Auch NÖ-Leitner geht

Kurt Scheuch legt nach Schlappe FPK-Parteivorsitz zurück

Nach der schweren Wahlniederlage der FPK bei der Landtagswahl in Kärnten am Sonntag hat Parteichef Kurt Scheuch am Montagvormittag seinen Rücktritt erklärt. Landesrat Christian Ragger wird nun geschäftsführender FPK-Obmann. Auch in Niederösterreich gab es wenige Stunden nach der Wahl eine erste personelle Konsequenz: SPÖ-Parteichef Sepp Leitner verkündete nahezu gleichzeitig mit Scheuch seinen Rückzug. Ihm soll der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler nachfolgen.

Der Absturz von 44,9 auf 16,9 Prozent war für Parteichef Scheuch letztlich zu viel: Nachdem er in einer ersten Reaktion am Sonntag einen Rücktritt noch ausgeschlossen hatte, zog er nun die Konsequenz und machte den Weg für Ragger frei. Dieser soll auch den FPK-Regierungssitz übernehmen und somit Landeshauptmannstellvertreter werden.

Noch ungeklärt ist die Frage, wer künftig Klubobmann sein wird. Scheuch wollte am Nachmittag nicht ausschließen, diese Funktion selbst weiter auszuüben. Der Wechsel an der Parteispitze sei freiwillig erfolgt, betonten Scheuch und Nachfolger Ragger.

Sowohl der Rücktritt als auch die Ernennung Raggers seien auf der Sitzung des Landesparteivorstandes am Montag einstimmig angenommen worden. "Die Spitzenführungskräfte haben die klaren Konsequenzen gezogen", sagte Scheuch nach der Sitzung. "In voller Demut möchte ich dieses Amt übernehmen", meinte Ragger.

Scheuch-Brüder innerhalb weniger Monate abgetreten
Der Rücktritt Scheuchs erfolgte nur wenige Monate, nachdem sich sein Bruder Uwe aus der Kärntner Spitzenpolitik zurückgezogen hatte. Erst im vergangenen Sommer war Kurt Scheuch als Parteichef und Regierungsmitglied aufgerückt. Sein Bruder, der diese Ämter bis dahin innegehabt hatte, wurde im Dezember rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt (siehe Infobox).

Beim Auftritt von Scheuch und Ragger waren auch selbstkritische Töne zu hören. Der einstige Landeshauptmann Jörg Haider habe seine Gesinnungsgenossen gelehrt, "Demut und Disziplin" an den Tag zu legen. Dies sei "offensichtlich in den letzten Jahren verloren gegangen", entschuldigte sich Ragger. Gleichzeitig betonte er, die FPK sei unter ihrem Wert geschlagen worden.

"Die Freiheitliche Partei wird sich nicht auflösen"
"Es gibt eine sehr enge Kooperation zur Mutterpartei FPÖ", betonte Scheuch. Die jüngsten Personalentscheidungen seien mit Wien "abgestimmt" gewesen. Allerdings seien noch weitere Diskussionen mit den Freiheitlichen im Bund notwendig. Ob die FPK wieder vollständig in die FPÖ eingegliedert wird, wie es sich Bundesobmann Heinz-Christian Strache wünscht, ließ man offen. Zumindest so viel stellte Scheuch klar: "Die Freiheitliche Partei wird sich nicht auflösen."

Auf Bezirksparteitagen will die FPK nun mögliche Fehler analysieren. "Vorschnelle Schuldzuweisungen" wären laut Scheuch "der falsche Weg". Dass Ragger selbst ebenfalls zur alten Parteispitze gehört, stört den Ex-Obmann nicht: "Der Herr Ragger ist ein top ausgebildeter, junger Vertreter unserer Partei, der bewiesen hat, dass man in einem Regierungsamt viel leisten kann."

FPÖ will FPK abschaffen
Sowohl FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als auch der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer begrüßten Raggers Bestellung. Kickl lobte Ragger am Montag für seine selbstkritischen Anmerkungen und richtete ihm via Aussendung aus: "Tugenden wie Demut, Bodenhaftung, das Empfinden für das rechte Maß und Disziplin" müssten wieder "ins Zentrum der politischen Arbeit" rücken.

Kickl unterstrich, dass die Neuaufstellung der FPK "in ausführlichen Gesprächen" mit Strache akkordiert worden sei. Der Wechsel an der FPK-Spitze sei ein "erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung". Nach dem Wahlergebnis müsse eine "ehrliche Analyse ohne jede Wehleidigkeit" folgen.

Hofer drängte im Ö1-"Mittagsjournal" auf den Abschied vom Parteinamen FPK. Man werde "alles daransetzen, um auch in Kärnten wieder unter dem erfolgreichen Namen FPÖ zu kandidieren", so Hofer. "Dazu wird es in den nächsten Wochen Gespräche geben." Ziel sei es, "wieder als eine starke und geeinte FPÖ anzutreten". Strache forderte einen "großen Wiedervereinigungs-Parteitag".

Ragger muss Partei stabilisieren
Der erst vor wenigen Tagen 40 Jahre alt gewordene Ragger gilt auf dem politischen Parkett Kärntens als "alter Hase". Bereits 1999 zog der Wolfsberger Rechtsanwalt - damals für die FPÖ - in den Kärntner Landtag ein. 2008 wurde er stellvertretender Klubobmann des BZÖ, nach der Wahl 2009 Soziallandesrat. Seine Ära als Soziallandesrat war von Einsparungen geprägt. Für großen Wirbel sorgten etwa Kürzungen beim Heizkostenzuschuss und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Nach dem Rücktritt von Uwe Scheuch im vergangenen Sommer übernahm Ragger auch die Bildungsagenden, hinterließ dort aber keine bleibenden Spuren.

NÖ: St. Pöltner Bürgermeister soll neuer SPÖ-Chef werden
Weniger überraschend kam die personelle Rochade in Niederösterreich. Unmittelbar nach dem schlechten Ergebnis am Sonntag mit 21,6 Prozent (minus 3,6 Prozentpunkte) hatte Bundesparteichef Werner Faymann seinem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Leitner bereits die Rute ins Fenster gestellt.

Dann ging es offenbar ganz schnell: Die eigentlich für Montagvormittag angesetzte Sitzung des erweiterten Landespräsidiums wurde kurzerhand auf Sonntagabend vorgezogen. Leitner, der mit seinem kantigen Kurs keinen Erfolg hatte, bot seinen Rücktritt an. Am Montagvormittag machte die SPÖ Leitners Abschied amtlich.

Seine Nachfolge als Landesparteichef soll nun der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler antreten. Dies wurde im Rahmen einer Sitzung des Landesparteivorstandes am späten Nachmittag beschlossen. Gewählt wird Stadler dann beim nächsten Parteitag, dessen Termin noch festzusetzen ist.

SPÖ verspricht "neues Team und ganz neuen Weg"
Er sei aber "den St. Pöltnern im Wort" und werde daher Bürgermeister der niederösterreichischen Hauptstadt bleiben. Wie er nach seiner einstimmigen Designierung im Vorstand am Montagnachmittag erklärte, habe er "komplett freie Hand" bei Personalentscheidungen, die er nun in den kommenden Tagen "in Ruhe" treffen möchte. "Wir werden ein neues Team und einen ganz neuen Weg präsentieren", versprach der 47-Jährige einen Neustart.

Auf Nachfrage hielt Stadler fest, dass er eine "gute Gesprächsbasis" mit Landeshauptmann Erwin Pröll habe. Diese aufzukündigen, hätte keinen Sinn. Wie man kooperieren könne, werde die Zukunft weisen.