Brief an Fekter

Kritik an Sparkurs: RH geht langsam das Geld aus

11.04.2013 11:55

Der Rechnungshof beklagt sinkende Budgetmittel im Entwurf des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017. In einem Brief an Finanzministerin Maria Fekter warnte daher RH-Präsident Josef Moser (Bild) vor einer Finanzlücke, wegen der man die Erfüllung der Prüf-Kernaufgaben künftig einschränken werde müsse. Die Ministerin will ihren Sparkurs jedoch einhalten und auch für den Rechnungshof "keine Ausnahmen" machen.

Bereits ab 2013 müsste man, sofern das Budget durchgehe, Personal einsparen und die Leistungen zurückschrauben, warnte Moser laut einem Bericht des ORF-Radios am Mittwoch.

Der Finanzrahmen sehe "sukzessiv geringere Budgetmittel" in den Jahren bis 2015 vor, hieß es in dem Schreiben. Heuer sei bereits mit einer Budgetlücke von 400.000 Euro zu rechnen, 2017 werde sie dann auf 3,7 Millionen Euro steigen.

Sinkende Mittel trotz größerer Belastungen
Den vorläufig sinkenden Zuwendungen stünden vermehrte Belastungen gegenüber, betonte Moser: So habe man nicht nur die Zahl der Berichte signifikant gesteigert, auch wurden dem Rechnungshof sukzessive mehr Aufgaben übertragen - unter anderem durch das Medientransparenzgesetz und die Kontrollfunktion bei den Parteifinanzen, aber auch durch die Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden ab 10.000 Einwohnern sowie im Bereich der Staatsfinanzen (Stabilitätspakt, Haushaltsreform). Außerdem müsse der Rechnungshof ab 2013 die Dienstgeberbeiträge aus seinem Budget tragen.

"Aufgaben nicht mehr in vollem Ausmaß zu erfüllen"
Moser führte zudem erfolgreiche Sparanstrengungen der vergangenen Jahre ins Treffen, so habe man "trotz erweiterter Aufgabenstellung" die Planstellen von 345 im Jahr 2005 auf 323 im Jahr 2014 reduziert. Auch im Sachaufwand seien "erhebliche Ausgabenreduktionen" gelungen.

Der RH-Chef wies jedenfalls darauf hin, dass es "nicht möglich sein wird, trotz des bereits erzielten optimierten Ressourceneinsatzes seine verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben auch in den kommenden Jahren mit den vorgesehenen Budgetmitteln im vollen Ausmaß wahrzunehmen".

Fekter: "Keine Ausnahmen vom Sparkurs"
Fekter zeigte sich ob des düsteren Ausblicks unbeeindruckt: Es werde "keine Ausnahmen" vom im Finanzrahmen vorgesehenen Sparkurs geben, ließ sie in einem Antwortschreiben ausrichten. Die Ministerin betonte darin, dass die Auszahlungsobergrenzen für die Jahre bis 2016 "unverändert geblieben sind" und für 2017 "Adaptierungen in unbedingt notwendigem Ausmaß vorgenommen" wurden.

"Ich verstehe, dass die Einhaltung des budgetären Konsolidierungskurses für alle haushaltsleitenden Organe erhebliche Herausforderungen beinhaltet", so Fekter. Jedes Organ habe "gute Argumente, weshalb in seinem Fall ein Zusatzbedarf abzudecken wäre". Doch "gerade der Rechnungshof" werde wohl "nachvollziehen können, dass eine einzige Ausnahme dazu führen würde, dass unter Berufung auf diese Ausnahme alle anderen Organe ebenfalls mehr Mittel verlangen würden".