Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
09.12.2016 - 17:04
Foto: Die Grünen/Christian Anderl

Korruptionsverdacht: NEOS zeigen Senol Akkilic an

03.04.2015, 15:18
Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Senol Akkilic nun auch juristische Folgen: Die NEOS haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Darin wird eine Prüfung angeregt, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Akkilic sowie auf der anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, berichtet das Nachrichtenmagazin "News".

Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall des Parteiwechsels von Akkilic Anwendung finden: dann nämlich, wenn der Meinungswandel von Akkilic im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener Wahlrechts  mit dem Versprechen, In- Aussicht- Stellen oder Einfordern eines Mandates verbunden wäre.

NEOS- Justizsprecherin Beate Meinl- Reisinger: "Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkilic das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen."

03.04.2015, 15:18
red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung