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26.03.2017 - 01:26
Foto: EPA

Koalitionspoker: Platter hält sich alle Optionen offen

29.04.2013, 21:38
Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Das gilt auch in Tirol, wo sich angesichts des Wahlausgangs eine spannende Ausgangsposition ergibt: Gleich drei Parteien machten am Montag klar, dass sie gerne Partner der ÖVP in der neuen Landesregierung wären. Welche der Avancen von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen Landeshauptmann Günther Platter annimmt, bleibt offen. Präferenzen äußerte er am Montag keine.

Als leichte Favoriten gelten die Grünen, deren Landessprecherin Ingrid Felipe (rechts im Bild) sich am Rande einer Vorstandssitzung einigermaßen optimistisch zeigte. Allzu billig geben will es ihre Partei aber nicht. Man bestehe jedenfalls auf Umsetzung von Inhalten, die den Grünen wichtig sind.

Das von der ÖVP blockierte Rückübertragungsgesetz bezüglich der Agrargemeinschaften bleibt für Felipe Koalitionsbedingung. Zudem dürfte es mit den Grünen insofern komplizierter als mit anderen Parteien werden, als ein allfälliger Koalitionspakt von einer Landesversammlung angenommen werden müsste.

SPÖ will koalitionsfreien Raum

Auch die SPÖ bemühte sich am Montag, trotz der Stimmverluste Selbstbewusstsein vor dem für Dienstag anberaumten ersten Sondierungsgespräch mit der ÖVP zu demonstrieren. Bei einer Landesparteivorstandssitzung plädierte die Parteispitze für eine Art koalitionsfreien Raum in Streitfragen. Zudem pochte Spitzenkandidat Gerhard Reheis, der sich von den eigenen Gremien bestätigt fühlt, auf eine Lösung der Agrarfrage, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Gut vorstellen könnten sich die Sozialdemokraten, mit ÖVP und Grünen eine Dreier- Koalition zu bilden. Für die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik hätte das durchaus Charme - umso mehr, als man auf diesem Weg eine Zweidrittelmehrheit zustande brächte.

ÖVP für Zweier- Koalition

Das dürfte bei der ÖVP allerdings kaum durchzusetzen sein, hat sich Platter doch bereits vor der Wahl auf eine Zweier- Variante festgelegt. Am Montag war der Wahlsieger bemüht, jegliche Andeutungen zu vermeiden, in welche Richtung es bei den Koalitionsverhandlungen gehen könnte.

Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien in der Reihenfolge von deren Stärke sprechen, so die Volkspartei. Bis Ende der Woche sollte klar sein, mit wem man in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt. Bis Ende Mai will der Landeshauptmann eine Regierung beisammen haben. Wen die ÖVP ins neue Kabinett entsendet, ließ Platter ebenso offen wie die Besetzung anderer wichtiger Funktionen wie etwa der des Landtagspräsidenten.

FPÖ will erst sondieren, dann Gremien befragen

Beim dritten möglichen Koalitionspartner, der FPÖ, tagte am Montag kein Gremium. Die Freiheitlichen wollen erst die Sondierungen mit der ÖVP abwarten. Parteiobmann Gerald Hauser machte jedoch einmal mehr klar, dass er gerne in eine "bürgerliche Koalition" mit der ÖVP eintreten würde.

Ausgehen würde sich eine Regierung auch mit "vorwärts Tirol". Die neue Liste hat das am Montag allerdings neuerlich ausgeschlossen. "vorwärts" ist derzeit eher mit sich selbst beschäftigt, schließlich hat Landeshauptfrau- Kandidatin Anna Hosp ein Landtagsmandat verfehlt, obwohl sie in ihrem Wahlkreis Reutte das mit Abstand beste Ergebnis für ihre Liste erzielt hatte.

Das hilft ihr allerdings ebenso wenig wie ein starkes Vorzugsvotum, wenn es nach Spitzenkandidat Hans Lindenberger geht. Dieser verwies darauf, dass man nach derzeitigem Stand vier Mandate habe und diese an die ersten vier auf der Landesliste gehen würden. Hosp ist Listen- Sechste.

Platter auch bei Vorzugsstimmen Nummer 1

Ginge es nur nach den Vorzugsstimmen, würde an Hosp kein Weg vorbeiführen: 1.709 Tiroler votierten auf der Landesliste direkt für sie, Lindenberger hatte gerade einmal 145 persönliche Fans. Über das gesamte Parteienspektrum gesehen ist auch bei den Vorzugsstimmen Platter klar voran: Er kam auf 5.275 Unterstützer, in seinem Wahlkreis Landeck kreuzten ihn 4.590 an.

29.04.2013, 21:38
AG/red
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