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03.12.2016 - 15:13
Foto: APA/Georg Hochmuth / Video: APA

Koalitionspoker: ÖVP will Erledigung von 7 Punkten

06.12.2013, 19:17
Die ÖVP hat sich am Freitag im Bundesparteivorstand dafür ausgesprochen, sich in den Regierungsverhandlungen weiterhin "konstruktiv" in Richtung Koalition mit der SPÖ einzubringen. Zugleich erklärte VP-Chef Michael Spindelegger, dass ein Pakt mit den Sozialdemokraten nach wie vor keineswegs fix sei. Aus Sicht der Volkspartei müssten demnach noch sieben Punkte - darunter etwa Konsolidierungsmaßnahmen, die Pensionen oder Privatisierungen - erledigt werden.

Konkret geht es darum, dass der Konsolidierungsbedarf bis 2018 (18 Milliarden Euro strukturell, für den Bund 13 Milliarden Euro) durch ausreichende Maßnahmen abgedeckt sein muss. In den kommenden beiden Jahren müssen dann alle Ressorts Sparmaßnahmen darstellen, damit 2016 das strukturelle Nulldefizit erreicht wird. Der dritte Punkt betrifft die Pensionen, wo evaluiert werden soll, ob die Ziele zur Steigerung des Pensionsantrittsalters erreicht wurden.

Ein weiterer Bereich soll Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und bei Förderungen beenden. Bei allen Verwaltungsausgaben wünscht sich die ÖVP "verbindliche Obergrenzen". Dies soll ähnlich wie bei der Gesundheitsreform umgesetzt werden, wobei der genaue Prozentsatz noch Verhandlungsgegenstand sei. Als fünften Punkt nannte der Parteiobmann Privatisierungen "zum richtigen Zeitpunkt" mit Beibehaltung einer Sperrminorität von 25 Prozent. Bei den Privatisierungen soll es sich demnach nicht um einen "Ausverkauf" handeln. Die Privatisierungserlöse könnten in einen Fonds für "Zukunftsausgaben" im Forschungssektor fließen.

Die ÖVP will außerdem eine Beteiligungsholding anstelle der ÖIAG schaffen, mit einem professionellen Management, das diese Aufgaben bewältigen soll. Wie diese Holding konkret ausgestattet werden soll, sei noch nicht zu Ende verhandelt. Das Ziel sei aber klar: alle Beteiligungen des Bundes sollen in dieser Holding aufgehen. Es wäre "sinnvoll", alles aus einer Hand zu verwalten, sprach Spindelegger auch von einer "Weiterentwicklung" der ÖIAG von heute. Als siebenter Punkt schließlich wurde ein Pakt für Wachstum genannt.

Spindelegger lässt Koalition mit SPÖ weiter offen

"Das war die heutige Sitzung. Damit ist in keiner Weise klar oder fix, dass wir zu einem Abschluss kommen", ließ Spindelegger eine Entscheidung über die Koalition mit der SPÖ weiterhin offen. Die beiden Parteien haben noch einen "gehörigen Arbeitsauftrag" zu erledigen, stellte er fest. "Wir werden ab morgen weiterverhandeln und sehen wie wir das erreichen."

Spindelegger bezeichnete die genannten Punkte als "Leitlinien", nicht als Bedingungen an den Verhandlungspartner. Er machte aber klar, dass diese erreicht werden sollten, denn anderenfalls müsste er dies seinem Parteivorstand erklären: "Ob es dann eine Zustimmung zu einem Abschluss gibt, hängt davon ab, was die Gründe dafür sind."

Schieder: Abschluss "in wenigen Tagen möglich"

SPÖ- Klubobmann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hingegen gab sich am Freitagabend optimistisch, die Verhandlungen schon bald erfolgreich beenden zu können: "Wenn der Wille stimmt, können wir in wenigen Tagen abschließen. Wir sind bei einem Marathon schon im Stadion in der Zielkurve. Allerdings wissen wir, dass die Muskeln bei den letzten Schritten am meisten brennen." Wenn man konsequent den eingeschlagenen Weg weitergehe, dann könne man "in ein paar Sitzungen" in "absehbarer Zeit" ein gutes Ergebnis erzielen, meinte der SPÖ- Klubobmann. Man sei ja schon "relativ weit gekommen".

Mit den vom ÖVP- Vorstand formulierten sieben Forderungen hat Schieder keine großen Probleme. Auch er sei absolut für Zukunftsfonds und Beteiligungsmanagement. Das sei eine wertschöpfende Strategie. Allerdings sei er gegen "dumme Privatisierungen". Dumm wären Privatisierungen dann, wenn sie aus ideologischen Gründen erfolgen und man die Dividenden und den wirtschaftspolitischen Nutzen verliere.

Zum Thema Pensionen merkte der Klubobmann an, dass die soziale Sicherheit für die SPÖ absolute Priorität habe. Er plädierte dafür, die beschlossenen und mit 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Maßnahmen zunächst einmal wirken zu lassen. Schieder verwies auch darauf, dass das Pensionssystem mit dem Arbeitsmarkt in Zusammenhang stehe und betonte, dass Österreich ein gutes Pensionssystem habe, das auch zukunftssicher sei. Konkret angesprochen auf ÖVP- Überlegeungen für eine Automatik an Maßnahmen, wenn das Pensionsantrittsalter nicht rasch genug steigen sollte, meinte Schieder, er sei gegen einen "sozialen Kahlschlag aus einem Justamentstandpunkt" - aber den sehe er auch bei der ÖVP nicht.

06.12.2013, 19:17
AG/red
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