Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
03.12.2016 - 23:44
Foto: APA/Helmut Fohringer

Koalition einigt sich auf Urnengang am 29. September

26.02.2013, 16:29
Geht es nach der Regierungsspitze, wählt Österreich am 29. September einen neuen Nationalrat. Das haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat bestätigt. Zuvor war SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in einem Zeitungsinterview mit diesem Termin vorgeprescht. Unabhängig vom Wahlausgang wollen Faymann und Spindelegger den umstrittenen FPÖ-Politiker Martin Graf nicht mehr als Parlamentspräsident.

"Für uns bleibt das so", sagte Faymann am Dienstag zum Termin der Nationalratswahl. Er nahm Bezug auf ein Zeitungsinterview von Rudas, in dem sie sich wenige Stunden davor bereits auf den 29. September festgelegt hatte. Eine Bestätigung des Termins kam auch von Vizekanzler Spindelegger. Die bis dahin angesetzten Landtagswahlen - darunter Niederösterreich und Kärnten am kommenden Sonntag - sollen am Zeitplan nichts mehr ändern.

Rot und Schwarz gegen Wiederwahl von Graf

Wie auch immer die Wahl im September ausgeht: Eine Verlängerung von Martin Graf als dritter Nationalratspräsident wünschen Faymann und Spindelegger dezidiert nicht. Beide bekundeten, dass sie einer Wahl des FPÖ- Politikers nicht zustimmen würden. Faymann sagte, er wolle sich dafür einsetzen, "dass man diesen Herrn nicht mehr wählt".

Dem Vernehmen nach möchte die FPÖ für die nächste Legislaturperiode ohnehin einen anderen Kandidaten aufstellen. Graf könnte Gerüchten zufolge Volksanwalt werden. Auch in dieser Position können sich Kanzler und Vizekanzler den FPÖ- Rechtsaußen jedoch nicht vorstellen. Laut Spindelegger habe sich Graf "selbst aus dem Spiel genommen".

Graf ist politisch wegen seiner Mitgliedschaft bei einer am äußerst rechten Rand angesiedelten schlagenden Burschenschaft umstritten. Im Vorjahr wurde außerdem bekannt, dass er als Vorstand einer Privatstiftung einer 90- jährigen Wienerin tätig war. Dabei soll er zum Nachteil der Stifterin gehandelt haben (siehe Infobox). Graf wies alle Vorwürfe zurück, trat schließlich jedoch als Stiftungsvorstand zurück. Die Staatsanwaltschaft nahm im vergangenen September Ermittlungen wegen Verdachts auf schweren Betrug auf.

26.02.2013, 16:29
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung