Asylverfahren-Stopp

Klug: “Ministerin auf Irrweg”, Pröll: “So richtig”

(Bild: APA/LPD OÖ/MICHAEL DIETRICH, APA/EPA/VALDRIN XHEMAJ)

Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP bei der Flüchtlingsproblematik ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein "Irrweg", damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte Verteidigungsminister Gerald Klug seine Kollegin von der ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, am Sonntag sehr deutlich. Unterstützung bekommt diese hingegen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.

"Die Vorgehensweise der Innenministerin ist ein Irrweg. Sie löst das Problem nicht. Im Gegenteil, es wird noch verschärft", sagte Klug. "Wir bemühen uns seit Jahren um rasche Asylverfahren, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben. Es ist gut für die Asylsuchenden und gut für uns, wenn schnell feststeht, wer das Recht hat, zu bleiben, und wer wieder gehen muss." Durch den von Mikl-Leitner veranlassten De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, "den wir selbst wieder abarbeiten müssen", so Klug.

"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort", sagte Klug.

Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er auch nicht, so Klug weiter. "Die werden sich ins Fäustchen lachen, wenn sie das hören. Ein Rückstau in Österreich setzt niemanden unter Druck. Das ist einfach ein Eigentor, mehr nicht. Wir brauchen rasche Verfahren, die schnell Klarheit bringen, ein gerechtes Verteilsystem auf EU-Ebene und eine sinnvolle Unterbringung im Inland", sagte der Minister.

"Das Humanste ist es, reinen Wein einzuschenken"
Landeshauptmann Pröll hält die Weisung von Mikl-Leitner zum Aussetzen neuer Asylverfahren hingegen für richtig. "Man muss schon sehen, dass es wahrscheinlich das Humanste den Betroffenen gegenüber ist, ihnen von vornherein reinen Wein einzuschenken", so Pröll im ORF-Radio.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel reagierte mit einer Gegenattacke auf die Wortmeldungen Klugs: "Die Querschläge sind absolut kontraproduktiv", so Blümel am Sonntag. Klug setze sein "unwürdiges Schauspiel, das er seit Beginn der Flüchtlingskrise betreibt, weiter fort. Nach dem Versteckspiel um Unterkünfte und der Verweigerung um die Kasernen ist damit der negative Höhepunkt erreicht", sagte der ÖVP-General, der hofft, "dass die Aussagen Klugs eine Einzelmeinung innerhalb der SPÖ darstellen".