Flüchtlingskrise

Kern: “Wir dürfen nicht erpressbar sein”

28.11.2016 14:02

Die jüngsten Drohungen aus der Türkei lassen Bundeskanzler Christian Kern kalt. Am Rande eines Truppenbesuchs an der burgenländischen Grenze erklärte der Regierungschef am Montag vor Journalisten: "Wir müssen unsere Aufgaben selbst lösen, wir dürfen nicht erpressbar sein." In der Vorwoche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU tatsächlich die Beitrittsgespräche mit seinem Land einfrieren.

Für Österreich sei wichtig, dass es in der Lage sei, seine Grenzen selbst zu schützen, "dass wir bestimmen, wer nach Österreich kommt und nicht Schlepperorganisationen", so Kern vor Ort in Bruckneudorf. Das Bundesheer leiste dabei "eine herausragende Arbeit". Es gelte, die Aufmerksamkeit hochzuhalten: "Wir wissen, die Balkanroute ist nicht restlos geschlossen, wir wissen, dass die Migrationsursachen uns noch über Jahre beschäftigen werden. Und deshalb heißt es, sich selbst vorzubereiten", stellte Kern fest. Das Bundesheer tue dies "in einer sehr entschlossenen Form", auch bei Auslandseinsätzen.

Kern: Asyl-Obergrenze wird heuer nicht erreicht
Im Hinblick auf die Sonder- bzw. Notverordnung sagte der Bundeskanzler, der Grenzeinsatz habe dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die nach Österreich kommen, deutlich geringer geworden sei: "Das ist eine sehr erfolgreiche Operation. Wir werden die Höchstgrenze heuer nicht erreichen, das ist eine sehr positive Entwicklung."

Nach Angaben von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der ebenfalls am Truppenbesuch teilnahm, bewegen sich täglich zwischen 250 und 300 Menschen auf der Balkanroute nach Mitteleueropa. Man sei gewappnet, eine Grenzsicherung durchzuführen. Man müsse sich aber auch angesichts dessen, was in der Türkei passiere, damit auseinandersetzen, "wie wir gemeinsam Außengrenzschutz betreiben".

Es werde "nicht mehr so sein können, wie im vorigen Jahr", dass ein Staat alleine eine Grenzsicherung vornehme, meinte Doskozil. Nach dem Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister soll es noch im Dezember ein weiteres geben, an dem auch die Innenminister teilnehmen. Dabei gehe es darum, zu überlegen, welche Grenze man gemeinsam schütze und wie man dies tue. Ein Ende des Assistenzeinsatzes sei nicht absehbar, wenn man die Entwicklung etwa im Hinblick auf die Türkei betrachte, sagte Doskozil.

420 Soldaten in Burgenland im Assistenzeinsatz
Im Burgenland sind derzeit rund 420 Soldaten im Assistenzeinsatz. Sie haben den Auftrag, illegale Grenzübertritte zu unterbinden und die Schlepperei einzudämmen. Die meisten der derzeit wöchentlich etwa 20 bis 50 Aufgriffe erfolgen in der Nacht. Kern und Doskozil übergaben am Montag an die Soldaten die ersten von 25 neuen Nachtsichtbrillen "Minie", die das Vorgängermodell "Lucie" ersetzen sollen. Die neuen Geräte seien leichter, was sich bei längerer Tragezeit positiv auswirke, und einfach zu bedienen, hieß es bei der Präsentation.