Nach TTIP-Stopp

Kern: Jetzt SPÖ-Mitgliederbefragung zu CETA

"Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst", hat Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag zum EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gemeint. Nach der Absage an den ähnlich konzipierten TTIP-Pakt mit den USA will Kern nun eine breite Diskussion mit Experten, Befürwortern und Gegnern des geplanten Abkommens starten. Am 14. September werde dazu eine Enquete im Parlament stattfinden. Zudem kündigte der Kanzler am Freitag eine Mitgliederbefragung in der SPÖ an.

Hierfür ist bereits eine eigene Website eingerichtet worden. Unter www.mitreden.spoe.at können die Fragen beantwortet werden. Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können an der Umfrage teilnehmen. Die fünf Fragen, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten sind, lauten:

• Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
• Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
• Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
• Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
• Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Kern: "Kann sein, dass wir mit fliegenden Fahnen untergehen"
Die Umfrage endet am 18. September um 24 Uhr. "Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", sagte Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, "wenn wir nicht mehr Partner finden". Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".

"Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen, aus meiner Sicht gar nicht möglich", begründete der Kanzler die Position seiner Partei. Das sei "kein populistischer Reflex", sondern es gehe um eine "breite Bewegung" gegen das Abkommen.

Kritische Folgen für Kommunal-, Sozial- und Umweltpolitik
Selbstverständlich sei er für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft, betonte Kern. Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang habe man immer unterstützt. "Das Problem mit CETA ist, dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen." Kritisch seien dabei insbesondere Regulierungsfragen, die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz.

Wichtig sei es auch, in Europa nicht alleine vorzugehen. Mit der SPD sehe er sich "im Kern der Kritik verbunden", auch wenn sie etwas abkommensfreundlicher sei, meinte der Kanzler. "Wir wollen hier mit dem Kollegen (Sigmar, Anm.) Gabriel eine gemeinsame Vorgangsweise entwickeln."

Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor
Wenig Verständnis zeigt Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, für die Ankündigung Kerns. Der EU-Parlamentarier warf dem österreichischen Regierungschef "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor. Handelsabkommen dürften nicht von einer SPÖ-Mitgliederbefragung abhängig gemacht werden. Karas forderte Kern auf zu informieren statt zu befragen. "Die Fakten widersprechen Kern. Der tägliche Kniefall vor dem Boulevard - Türkei, TTIP, CETA, Notverordnung - ist ein unwürdiges Schauspiel, eine Beleidigung der Bürger", so Karas am Freitag in Brüssel.

Jede einzelne Forderung an CETA sei erfüllt worden. "Die Sorgen und Ängste der Bürger wurden berücksichtigt. CETA ist das beste Handelsabkommen, das Europa je mit einem anderen Land ausgehandelt hat", betonte Karas. Jetzt nach Ende eines mehr als siebenjährigen Prozesses eine Kehrtwende zu machen, sei sachlich nicht gerechtfertigt und unverantwortlich.