Erste Rede im Video

Kanzler Kern: “Österreich wieder stark machen”

17.05.2016 15:03

Der neue österreichische Bundeskanzler ist am Dienstagnachmittag erstmals vor die Presse getreten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl zeigte sich Christian Kern für die bevorstehenden Aufgaben durchaus optimistisch. "Wir wollen Österreich wieder stark machen. Das Land muss zurück auf die Überholspur und fit für die Zukunft werden", sagte der 50-Jährige, der am Vormittag von den SPÖ-Gremien als neuer Parteichef bestätigt wurde.

Eröffnet hat die Pressekonferenz in der SPÖ-Parteizentrale Michael Häupl, der von den Fähigkeiten Kerns überzeugt ist: "Ich wurde damit beauftragt, eine taugliche Lösung zu finden. Ich habe diese Aufgabe gelöst und darf nun Christian Kern vorstellen", sagte Häupl, der dem neuen SPÖ-Chef versicherte: "Gratulation. Ich werde dich in großer Loyalität begleiten."

Kern: "Ich konnte das alles nicht mehr hören"
Danach ergriff Kern das Wort und erklärte, warum er das Amt des Kanzlers übernimmt. "Mein Antrieb war die Inhaltslosigkeit der SPÖ-Politik in den letzten Monaten. Es hätte sonst nicht mehr lange gedauert bis zum endgültigen Aufprall. Ich konnte das alles nicht mehr hören, dieses Land braucht die SPÖ", sagte Kern, der die "Fenster öffnen und frische Luft in die Sozialdemokratie wehen" lassen will, damit diese wieder auf die Höhe der Zeit komme. Am meisten Kraft habe die SPÖ immer gehabt, wenn sie für Demokratisierung und Modernisierung gestanden sei.

"Sehr guter Eindruck" von Vizekanzler Mitterlehner
Kern unterstrich auch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der ÖVP: "Wir werden unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber unserem Koalitionspartner. Ich sehe keinen Sinn darin, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen", kündigte er an. Mit diesem neuen Stil hofft er, gemeinsam mit der Volkspartei einen guten Start hinzulegen. Er habe nach ersten Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen "sehr, sehr guten Eindruck", auch was eine neue Form der Zusammenarbeit angehe, die unbedingt notwendig sei, denn "sonst verschwinden die Großparteien von der Bildfläche - und wahrscheinlich zu Recht".

Mitterlehner, der Kern noch am Dienstagnachmittag traf, antwortete: "Wir müssen neue Akzente setzen und für das Land gemeinsam etwas weiterbringen." Die Praxis werde zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen.

"Schlechte Laune bremst Wirtschaftswachstum"
Einen Schwerpunkt will Kern bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit einer Ankurbelung der Wirtschaft über einen "New Deal" setzen. Dabei will der künftige Kanzler auch versuchen, wieder mehr Optimismus aufkommen zu lassen - denn die größte Wachstumsbremse sei die schlechte Laune.

Kern wählt Van der Bellen
Die SPÖ dürfte unter Kern ihre bisherige klare Abgrenzung zur FPÖ offenbar aufgeben. Nach allfälligen Koalitionen mit den Freiheitlichen gefragt, verwies Kern auf einen noch zu erarbeitenden Kriterienkatalog, der Bedingungen dafür festschreiben soll. Fix sei, dass die SPÖ nicht mit Parteien zusammenarbeitet, die hetzen, und dass die Partei nicht um jeden Preis in eine Koalition geht. Er verwies aber auch darauf, dass die Abgrenzung zur FPÖ ja schon heute nicht in allen SPÖ-Teilorganisationen - wie zum Beispiel im Burgenland - gelebt wird. Er selbst werde bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag aber nicht Norbert Hofer sondern Alexander Van der Bellen wählen.

In der Flüchtlingsthematik verwies der SPÖ-Chef auf die in der Regierung bestehenden Beschlüsse. Es gelte, der Problematik mit Menschlichkeit und Humanität zu begegnen und gleichzeitig das Bedürfnis der Bevölkerung nach subjektiver Sicherheit ernst zu nehmen. Wichtig sei nun vor allem, den Fokus auf Integrationsmaßnahmen zu legen.

"Komplott" gegen Faymann "'House of Cards' für Arme"
Spekulationen, wonach er und Medienmanager Gerhard Zeiler seit dem Vorjahr ein "Komplott" gegen Ex-Kanzler Werner Faymann geschürt hätten, tat Kern übrigens als "'House of Cards' für Arme" ab.

Neues Regierungsteam steht
Schon zuvor war bekannt geworden, wie Kerns neues Regierungsteam aussehen wird. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Infrastrukturminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl müssen gehen, dafür kommen Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda, Jörg Leichtfried und Muna Duzdar.