"Marshallplan"

Kanzler Kern kopiert Wording von Grüner Vassilakou

21.09.2016 09:36

Einen "Marshallplan für Afrika" hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in New York im Rahmen der UNO-Generaldebatte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Kern forderte private und öffentliche Investitionen in den afrikanischen Heimatländern vieler Migranten, um ihnen dort neue Chancen auf der Basis von Frieden und Wohlstand zu bieten. Kern kopierte damit das Wording von Wiens grüner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die im April im "Krone"-Interview von der Regierung einen "Marshallplan" zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms gefordert hatte.

"Ja, wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, damit diese Aufgabe gut erledigt werden kann. Wien wird seinen großen Anteil daran schaffen, aber auch die Bundesregierung muss etwas tun", sagte Vassilakou im April des heurigen Jahres im "Krone"-Interview weiter.

Kern brachte den "Marshallplan"-Vorschlag am Dienstag in New York bei einem von US-Präsident Barack Obama einberufenen Gipfeltreffen zur Diskussion. Eine nachhaltige Lösung dürfe nicht nur momentane Abhilfe umfassen, vielmehr müsse sie die Ursachen der Migration bekämpfen, so Kern. Mit dem Marshallplan wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau Europas in Angriff genommen.

Kern: "Österreich bereit, Beitrag zu leisten"
Österreich sei laut Kern als ein von der aktuellen Flüchtlingssituation besonders betroffenes Land im Rahmen der EU bereit, auch dafür einen Beitrag zu leisten. Unser Land habe in den vergangenen Jahrzehnten seit 1945 mehrfach bewiesen, dass es sich zur Flüchtlingshilfe bekenne, sagte Kern und nannte als Beispiele die Zeiten des Ungarn-Aufstands 1956, des Prager Frühlings 1968 und der Kriege auf dem Balkan in den 1990er-Jahren.

Seit dem Beginn der aktuellen Flüchtlingsbewegung habe das Land mit seinen nicht einmal neun Millionen Einwohnern mehr als 700.000 Menschen auf ihrem Transit in andere Staaten Westeuropas Schutz und Versorgung mit Nahrung gewährt sowie mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak aufgenommen. Diese Migranten "erfolgreich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt" zu integrieren, sei nun die aktuelle Herausforderung, so Kern.

"Globale Lösung der Flüchtlingskrise"
Zudem habe Österreich internationalen Institutionen und Projekten bereits mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, sagte Kern. Ab 2017 würden weitere 160 Millionen Euro über die der Weltbank unterstellte internationale Entwicklungsagentur investiert, um Herkunfts-, Transit- oder Zielländer zu unterstützen. Ziel müsse es sein, "jetzt und gemeinsam zu handeln", sagte Kern und redete einer "globalen Lösung der Flüchtlingskrise" das Wort. "Wir müssen die Wurzeln der Probleme bekämpfen", unterstrich er seine bereits am Montag beim UNO-Flüchtlingsgipfel geäußerte Forderung und sprach konkret von "Konflikten, Klimawandel und dem wachsenden Mangel an Chancen, hervorgerufen durch ein wachsendes ökonomisches Ungleichgewicht".