Novum in Österreich

Kärntens “Kenia-Koalition” ist nun besiegelt

Nachdem bereits am Montag die SPÖ und die Grünen der Kärntner Regierungskoalition gemeinsam mit der ÖVP in ihren Vorständen zugestimmt hatten, hat am Dienstag auch die Volkspartei der "Kenia-Koalition" ihren Sanktus erteilt. Die Koalitionsvereinbarung wurde nach der VP-Vorstandssitzung feierlich besiegelt. Die Dreier-Koalition beschert Österreich eine historische Premiere.

Alle drei Parteien haben sich bemüht, das Beste für Kärnten zu erreichen, erklärte der künftige Regierungschef Peter Kaiser (SPÖ). Die Vereinbarung sei geprägt von Respekt und "Augenhöhe". Die Parteien haben beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei der Parteienförderung und bei der personellen Ausstattung der Landtagsklubs. Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der kommenden Legislaturperiode. In Kärnten müsse es eine "neue Bescheidenheit" geben, denn es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne.

Die Entscheidungen in der Regierungskoalition sollten möglichst einstimmig getroffen werden, betonte Kaiser bei der Präsentation der neuen Regierung. Als "neue Qualität" nannte er auch den Entschluss, dass man sich bei diversen Entscheidungen und Zuteilungen nicht einzementieren wolle. Wenn sich etwas als nicht optimal erweise, dann werde man es auch ändern.

Waldner: "Erwartungshaltung an uns ist sehr hoch"
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner betonte, die ÖVP habe sich dem Wählerauftrag nicht entzogen. "Sie will die bürgerliche Kraft in dieser Regierung darstellen." Es müsse klar sein, dass noch nie eine Regierung so unter Beobachtung gestanden sei wie diese: "Die Erwartungshaltung ist sehr sehr hoch, und die Koalition wird an ihren Taten gemessen werden", gab Waldner zu.

Der designierte Grün-Landesrat Rolf Holub erzählte, er sei vor zehn Jahren in die Politik gegangen, um ein System abzuschaffen, "das hat leider ziemlich lange gedauert". Er bezeichnete die Entscheidung von Rot und Schwarz als "mutig", die Grünen mit in die Regierung zu nehmen. "Wir haben ja schon gemeint, die Demokratie ist gestorben, mit dem zwölfmaligen Auszug (der FPK, Anm.) aus dem Landtag zu Grabe getragen worden." Doch sie sei lebendiger als je zuvor.

"Brot und Spiele" sollen enden
Auf die Frage, welche Maßnahmen auf die Bevölkerung zukommen würden, meinte Kaiser, es werde Einschränkungen geben müssen, aber das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne wohl nicht als "Grauslichkeit" gesehen werden. Der angekündigte Kassasturz soll in der ersten regulären Regierungssitzung erfolgen, eine Landesfinanzierungsagentur ist angedacht, die das Schuldenmanagement übernehmen solle. Laut Kaiser sind die Rechnungsabschlüsse für 2011 und 2012 noch offen.

Polit-Comeback für Schaunig
Für die SPÖ wird Gaby Schaunig ein Polit-Comeback im Finanzressort feiern (siehe Story in der Infobox). Die 47-jährige Klagenfurterin vereine Intellekt und soziale Kompetenz, daher sei er an sie herangetreten, nachdem klar geworden sei, dass die SPÖ das Finanzressort erhalten werde, hatte Kaiser am Montagabend seinen Entschluss, die ehemalige SPÖ-Landeschefin wieder ins Boot zu holen, erklärt.

Das erste Mal überhaupt kommt es in der Zweiten Republik zu einer Koalitionsregierung mit drei beteiligten Parteien. Den Namen erhielt sie aufgrund der politischen Farbkombination, die jener auf der kenianischen Fahne entspricht. Am Donnerstag wird sich der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung versammeln.