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03.12.2016 - 02:32
"Wir haben gezeigt, dass wir die Partei auf Gemeindeebene sind": SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser
Foto: APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten- Wahlen: SPÖ als klarer Sieger

01.03.2015, 21:42
Die Schlacht bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015 in den 132 Kärntner Gemeinden ist geschlagen. Klarer Wahlsieger ist die SPÖ mit rund 40,2 Prozent, wobei auch die ÖVP (22,5 Prozent) Zuwächse verzeichnete. Die FPÖ erreichte knapp 18 Prozent - ein landesweiter Trend nach unten hatte sich abgezeichnet - und die Grünen rund 5,6 Prozent. In der Landeshauptstadt Klagenfurt läuft es auf eine Stichwahl am 15. März zwischen dem amtierenden FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider und seiner SPÖ-Herausforderin Maria-Luise Mathiaschitz hinaus.

Scheider lag bei der Bürgermeisterwahl mit 31,6 Prozent nur hauchdünn vor Mathiaschitz - sie erhielt 30,1 Prozent der Wählerstimmen und zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Einzug in die Stichwahl. Während die beiden am 15. März um das Amt des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt rittern, ist das Feld dahinter mit Otto Umlauft von der ÖVP und Frank Frey von den Grünen deutlich abgeschlagen. Bürger- Allianz (BA) und NEOS erreichten über drei Prozent und konnten damit in den Gemeinderat einziehen.

Anders lief der Trend bei der Gemeinderatswahl in Klagenfurt ab. Dort konnte die SPÖ deutlich zulegen und erreichte rund 30,7 Prozent, die Freiheitlichen verloren (im Vergleich zum BZÖ im Jahr 2009) massiv, die ÖVP blieb stabil, die Grünen konnten sich mit knapp 14,1 Prozent ebenfalls steigern. Von den zahlreichen Splittergruppen hatten nur noch die Liste des Ex- FPÖ- Vizebürgermeisters Albert Gunzer und die NEOS einen Stimmenanteil, der den Einzug in den Gemeinderat in Aussicht stellte.

Über die Links in der Infobox sind alle aktuellen Wahlergebnisse zu sehen.

Auch in anderen Gemeinden hatte die FPÖ in diesem Wahljahr schwer zu kämpfen. Während die Freiheitlichen etwa in Deutsch- Griffen (Bezirk St. Veit/Glan) die absolute Mehrheit mit 56,4 Prozent halten konnten, stürzten sie in anderen Gemeinden wie in Neuhaus im Bezirk Völkermarkt ab. Dort hatte es 2009 für die Freiheitlichen 31,8 Prozent gegeben, diesmal kreuzten nur noch 13,3 Prozent die blaue Liste an.

Auch in Himmelberg, der Heimatgemeinde von Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, verloren die Freiheitlichen stark und stürzten von 28,8 Prozent vor sechs Jahren auf nur noch 14,8 Prozent ab. Auch in Mühldorf, der Heimat der Brüder Uwe und Kurt Scheuch, mussten sie Federn lassen, wenngleich nicht so stark, nämlich von 49,7 auf 40,7 Prozent.

In Ossiach, der Heimat des derzeit inhaftierten ehemaligen ÖVP- Obmannes Josef Martinz, haben die Schwarzen, die dort jahrzehntelang den Bürgermeister stellten, diesmal gerade noch Platz zwei mit 19,2 Prozent gerettet, die Grünen sind dort mit 18,6 Prozent ungewöhnlich stark. Die FPÖ verlor zwar 6,5 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit, kam aber immer noch auf knapp 49 Prozent. Die SPÖ schwächelte, sie erreichte gerade einmal 13,2 Prozent, ein Minus von 7,1 Prozentpunkten.

Zell Pfarre, wo die Freiheitlichen noch nie ein Antreten geschafft haben, bleibt fest in der Hand der SPÖ, die zwar 2,4 Prozentpunkte verlor, aber immer noch 52,4 Prozent erreichte. Die slowenische Einheitsliste legte ganz leicht zu und erreichte 36,1 Prozent, die ÖVP steigerte sich auf 11,5 Prozent.

Die ÖVP holte in der Gemeinde Lesachtal (Bezirk Hermagor) die 2009 verloren gegangene absolute Mehrheit zurück. Gleiches gelang der SPÖ in Irschen (Bezirk Spittal).

Der 78- jährige Bürgermeister von Gurk, Siegfried Kampl, wurde zwar von der FPÖ- Landespartei aus der Partei ausgeschlossen, wiedergewählt wurde er aber trotzdem. Kampl erhielt 58,4 Prozent der Stimmen. Die FPÖ verlor hingegen gegenüber 2009. Kampl war auf Druck der Bundespartei ausgeschlossen worden, nachdem er sich in einem Interview nicht vom Nationalsozialismus distanzieren wollte.

In Albeck im Bezirk Feldkirchen verlor hingegen der amtierende FPÖ- Bürgermeister Siegfried Unterweger gegen die ÖVP- Kandidatin Anna Zarre. Sie setzte sich denkbar knapp mit 50,1 Prozent der Stimmen durch. Im Gemeinderat holten die Blauen 44,4 Prozent (sieben Gemeinderäte), BZÖ und FPÖ hatten 2009 addiert noch 55,3 Prozent erreicht. Bürgermeisterin Zarre kann künftig auf sechs schwarze Gemeinderäte zählen, die SPÖ holte zwei Sitze.

Die Grünen erzielten in der Oberkärntner Gemeinde Millstatt (Bezirk Spittal) mit knapp 22 Prozent wohl das beste Ergebnis der Kommunalwahlen. Sie gewannen fast überall teils deutlich dazu, holten in Villach einen dritten Gemeinderatssitz, in Wernberg einen zweiten. In Klagenfurt wurden zwei zusätzliche Mandate erwartet. In Wolfsberg schafften sie den Sprung ins Stadtparlament.

Die beiden BZÖ- Landtagsabgeordneten Johanna Trodt- Limpl und Wilhelm Korak waren in ihren Heimatgemeinden mit Namenslisten angetreten, wobei das parteiinterne Duell eindeutig an Korak ging. Er schaffte in Brückl 15 Prozent und drei Mandate, Trodt- Limpl brachte es auf 8,2 Prozent und zwei Mandate. Wenig erfolgreich waren die BZÖ- Kandidaturen in Bad Eisenkappel mit 1,06 Prozent und in Poggersdorf mit 3,6 Prozent.

Das mit Abstand beste Ergebnis für das Team Stronach gab es am Sonntag in der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal. Dort wechselte Bürgermeister Karl Markut während seiner Amtszeit von der SPÖ zum Team Stronach. Er schaffte bei der Bürgermeisterwahl knapp 47 Prozent, die Partei kam auf 28 Prozent und fünf Mandate. Die SPÖ verlor drei Mandate, blieb mit 32,2 Prozent aber vor Markuts Liste. Der rote Bürgermeisterkandidat kam auf 20,7 Prozent und tritt in der Stichwahl gegen Markut an. Die Freiheitlichen verloren kräftig, sie fielen von 37,3 auf unter 20 Prozent.

Großteils Zufriedenheit über Wahlergebnis

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich äußerst zufrieden über den Ausgang der Wahl. "Wir haben gezeigt, dass wir die Partei auf Gemeindeebene sind." Der Aufwärtstrend sei "tendenziell bestätigt" worden, so Kaiser.

FPÖ- Parteichef Christian Ragger will das Wahlresultat nicht mit der Wahl 2009 verglichen haben: "Ich kann eine Jörg- Haider- Gedächtniswahl nicht mit einer normalen Periode vergleichen." Ragger verwies auf die Kommunalwahlen 2003, die Landtagswahl 2013 und die vergangene Nationalratswahl. "Der Trend zeigt ein klares Votum nach oben." Allerdings werde es in den Bezirken personelle Konsequenzen geben. Das schlechte Abschneiden in Himmelberg, der Heimatgemeinde von Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, ist Ragger zufolge auf diesen zurückzuführen. "Er hat alle geschnitten."

ÖVP- Parteiobmann Christian Benger sieht seine Partei im Aufwind und freut sich über zusätzliche Bürgermeistersessel bzw. die Stichwahlen, in die ÖVP- Kandidaten gekommen sind. Nicht ganz so erfreut zeigte sich Benger über das Ergebnis in der Landeshauptstadt: "Klagenfurt ist ein schwieriges Pflaster. Es gibt noch viel zu tun." Über personelle Entscheidungen müssten die Klagenfurter Schwarzen selbst entscheiden.

Grünen- Landesrat Rolf Holub sagte: "Die Grünen haben eine höhere Stufe erreicht." Erfreut zeigte er sich über einzelne sehr gute Ergebnisse, etwa in Millstatt und Ossiach. Bei den Grünen "hängt es sehr von der Geografie ab". Landessprecher Frank Frey wies auf die generell guten Resultate hin, in Klagenfurt hätte er sich als Bürgermeisterkandidat allerdings etwas mehr erwartet. "Da wurde strategisch gewählt", mutmaßte er.

01.03.2015, 21:42
AG/red
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