Kredit-Spekulationen

Kärnten drohen Verluste in Höhe von 39 Millionen €

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern sind seit dem Salzburger Finanzskandal ein besonders heißes Thema. Nun wurde bekannt, dass dem Land Kärnten bei Fremdwährungskrediten Verluste von insgesamt 39 Millionen Euro drohen. FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig (Bild) sprach am Samstag in einer ersten Reaktion von "Altlasten" seiner Vorgänger, da die Landesregierung "seit 2005 weder Kredite in Schweizer Franken noch Derivate" aufgenommen habe.

Es handelt sich dem Vernehmen nach um zwei 100-Millionen-Kredite in Schweizer Franken, die aus den Jahren 1998 und 2004 stammen. Aufgenommen wurden die Kredite unter dem damaligen ÖVP-Landeshauptmann Christoph Zernatto bzw. unter Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger (FPÖ/BZÖ).

Leiter der Finanzabteilung: "Hatten und haben Zinsvorteile"
Beim ersten Kredit soll der Buchverlust 21,3 Millionen Euro betragen, der zweite liegt mit 17,7 Millionen Euro im Minus. Die Verluste seien im Zuge der Finanzkrise 2008 entstanden, sagte Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes am Samstag. Eine Umschuldung sei zwar möglich gewesen, die Verluste durch die Aufwertung des Franken seien aber sehr plötzlich eingetreten. "Man darf ja auch nicht vergessen, wir hatten und haben Zinsvorteile aus diesen Geschäften." Die zwei Frankenkredite seien Kärntens einzige Fremdwährungskredite.

Von der Finanzabteilung des Landes werde alles unternommen, damit mögliche Buchverluste nicht schlagend werden, versicherte Finanzlandesrat Dobernig. Die Fälligkeit des 1998 aufgenommenen Kredits sei außerdem bereits durch einen einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung bis 2017 verlängert worden. Der zweite Kredit ist im Jahr 2014 fällig.

Trotz dieser "Altlasten" versprach Dobernig, dass Kärnten seinen Sparkurs fortsetzen und früher als vom Bund gefordert das Nulldefizit im Jahr 2015 erreichen werde. Im Bundesländervergleich sei die Situation jedenfalls besser als in Salzburg oder Niederösterreich.

BZÖ-Bucher: "Landeshauptmann Dörfler hat Kärntner belogen"
Josef Bucher, BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl im März, erklärte am Samstag: "FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat immer voll Eigenlob erklärt, in Kärnten sei nicht mit öffentlichen Geldern spekuliert worden. Jetzt stellt sich heraus, dass Fremdwährungskredite derzeit ein Minus von 39 Millionen Euro verursachen. Damit ist klar, dass Dörfler diese Spekulationen verschwiegen und damit die Kärntner belogen hat."

Bucher forderte die FPK auf, alle Karten auf den Tisch zu legen. Zudem müssten die Zuständigen und Verantwortlichen der Kärntner Landesregierung umgehend zusammengetrommelt werden, um einen Weg zu finden, möglichst schnell und möglichst ohne Verluste aus diesen Spekulationsgeschäften auszusteigen. "Salzburg sollte Warnung genug sein", so Bucher.