Korruptionsaffären

Justizministerin Karl mit 87 Fragen “bombardiert”

08.11.2012 18:23

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit bald einem Monat Geschichte, die Grünen haben aber am Donnerstag dafür gesorgt, dass sich der Nationalrat mit dem Thema befassen muss. In einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung richtete der grüne Klub 87 "dringliche Fragen" betreffend politische Korruption in Österreich an Justizministerin Beatrix Karl. Diese betonte einmal mehr ihre "klare Linie" gegen Korruption, die unabhängig vom Ansehen der Betroffenen "entschlossen und energisch bekämpft werden" müsse.

In den "dringlichen Fragen" widmeten sich die Grünen sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses. Die Abgeordneten wollten für jedes Thema wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird und nicht zuletzt wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellte die Fraktion auch zum - aus ihrer Sicht - "wahrscheinlich größten Korruptionsfall der zweiten Republik", dem Kauf der Eurofighter.

Karl: "Menschen müssen sich auf Politik verlassen können"
"Korruption schadet dem Rechtsstaat", sagte Justizministerin Karl bei der Beantwortung der Fragen. Nicht nur der wirtschaftliche Schaden sei ein Problem, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung stehe auf dem Spiel. "Die Menschen in diesem Land müssen sich ganz einfach auf die Politik verlassen können", meinte sie.

Für sie als Justizministerin sei dies eines der obersten Anliegen. Dass es sich bei Korruption um "kein Kavaliersdelikt" handle, zeige sich auch in der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Für die Bekämpfung dieses Delikts gebe es zudem 30 zusätzliche Planstellen, diese Investition sei "auch in Zeiten des Sparens" notwendig und sinnvoll.

Die Arbeit im U-Ausschuss sei von Anfang an vom Geist der Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten getragen gewesen, führte Karl aus. Klar sei aber, dass die strafrechtliche Verantwortung alleine Sache der Justiz sei, während das Parlament die politische Verantwortung zu klären habe.

Ministerin "darf keine detaillierten Auskünfte geben"
Zu den Detailfragen über sämtliche anhängige Verfahren hielt Karl fest, dass sie als Justizministerin "vor allem anderen dem Recht verpflichtet" sei. Ihre Arbeit konzentriere sich auf die Ergebniskontrolle, sie sei daher nicht über jeden Verfahrensschritt informiert und dürfe über den Stand eines laufenden Verfahrens auch keine detaillierte Auskunft geben. Dann zählte sie zahlreiche bereits bekannte Verfahren in Zusammenhang mit den Beweisthemen des U-Ausschusses auf.

In der Causa der Universaldienstverordnung, für die von der Telekom über parteinahe Agenturen 2006 einmal 720.000 Euro und einmal 240.000 Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen sein sollen, gebe es nun einen Vorhabensbericht, der noch fachlich geprüft werde, teilte die Ministerin mit. Betroffen seien davon unter anderem der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem U-Ausschuss.

Oppositionsanträge ohne Mehrheit
Die verschiedenen Oppositionsanträge sind am Donnerstagnachmittag erwartungsgemäß ohne Mehrheit geblieben. Der Entschließungsantrag der Grünen mit ihrem U-Ausschuss-Abschlussbericht im Anhang wurde nur von der eigenen Partei unterstützt. Ähnlich erging es einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen, in dem ein Einfrieren der Politikerbezüge gefordert wurde - dafür gestimmt hatten nur FPÖ, BZÖ und Team Stronach. Mit Regierungsmehrheit abgelehnt wurde nach einer Kurzdebatte der BZÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung von Banken.