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02.12.2016 - 22:22
Foto: APA/Roland Schlager

Justiz: Brandstetter will Weisenrat für Weisungen

17.12.2013, 07:41
Keinen Tag im Amt, schon rüttelt der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten. Als ersten Schritt will der ÖVP-Politiker einen Weisenrat installieren. Bei seiner Amtsübernahme am Montag kündigte er zudem einen "Rat der früheren Justizminister" an - mit ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze.

"Das wird kommen, keine Frage", bekräftigte Brandstätter seinen Wunsch zur Änderung des Weisungsrechts. Offen sei noch die Ausgestaltung. Es müssten vielfältige, auch verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Sein Wunsch sei nun zunächst der Weisenrat bei Fällen, in denen über Weisungen entschieden werden müsse. Dieser könne dann "klar zeigen, es gab keine Einflussnahme des Bundesministers für Justiz". Wer darin vertreten sein soll, sagte der Minister nicht.

Ausführlich ging Brandstetter auf seine persönliche Motivation ein, das Amt anzunehmen. Er erinnerte an seinen Vater, dem die Nationalsozialisten als Maturant des Stifts Seitenstetten das Jus- Studium verwehrt hatten. Er selbst durfte als fünftes von sechs Kindern studieren - und nun sei er in einem freien, demokratischen Rechtsstaat Justizminister. "Ich bin mir der großen Ehre dieses Umstandes bewusst."

Rat der Ex- Minister soll im Jänner starten

Karl fiel der Abschied aus dem Amt schwer. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie (siehe Infobox). "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt." Geht es nach Brandstetter, soll Karl bereits im Jänner erstmals den Rat der früheren Minister einberufen.

17.12.2013, 07:41
AG/red
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