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08.12.2016 - 10:23
Foto: CNN

Juncker- Plan für Österreich "fair" und "gerecht"

10.09.2015, 20:19
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für die Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten als "gut" gelobt. Es sei "fair und gerecht", wenn Österreich 2,5 bis drei Prozent der an der EU-Außengrenze ankommenden Flüchtlinge aus Konfliktgebieten aufnehme, sagte Fischer am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN.

In dem am Donnerstagabend (MESZ) ausgestrahlten Interview sagte Fischer, solche Quoten seien notwendig. Die von der EU vorgesehene Zahl könne entsprechend der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung bewältigt werden. Österreich soll laut dem Plan 3640 Menschen aufnehmen, den Löwenanteil schultern Deutschland mit 31.443 und Frankreich mit 24.031 Menschen.

Zu Gast bei Star- Moderatorin Amanpour

Fischer lobte auch die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Zivilbevölkerung. Auf den Verweis von CNN- Starmoderatorin Christiane Amanpour, dass die österreichische "anti- immigration party" FPÖ in Umfragen sogar an der Spitze liege, sagte Fischer, die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP würde andererseits von weiteren Oppositionsparteien wie den Grünen in ihrer Flüchtlingspolitik unterstützt. "Wir haben da einen positiven und humanen Zugang, der die Ablehnung der Freiheitlichen Partei hoffentlich übertrifft."

"Österreich wird dieses schwierige Problem bewältigen", gab sich der Bundespräsident zuversichtlich und verwies auf ähnliche Situationen in den Jahren 1956 während des Ungarn- Aufstands und 1968 während des "Prager Frühlings" in der damaligen Tschechoslowakei. Diesmal handle es sich aber um "weltweite oder europaweite Katastrophen", die viel menschliches Leid verursachen würden. Fischer hob auch das Engagement der ÖBB bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms hervor.

Die Ursachen der Migrationsströme müssten aber bekämpft werden. "Wir müssen alles tun, um den Krieg in Syrien zu stoppen oder die Turbulenzen im Irak und in Libyen. Die Flüchtlinge sind Opfer der Bürgerkriege im Nahen Osten."

Annahme von Iran- Einladung "lange abgewogen"

Angesprochen auf seinem jüngsten Besuch im Iran , sagte Fischer dem US- Sender, er habe die Annahme der Einladung lange abgewogen. Der als moderat geltende iranische Präsident Hassan Rohani habe auf ihn den Eindruck eines verhandlungsbereiten Politikers gemacht. "Er hat gesagt, er setzt sich mit jedem zusammen, das ist meiner Meinung nach wichtig."

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AG/red
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