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21.09.2017 - 18:39
Foto: Jürgen Radspieler (Symbolbild)

Jetzt ist es fix: Nationalratswahl am 29. September

20.06.2013, 14:41
Der Termin der Nationalratswahl ist jetzt fix: Am 29. September wird gewählt. Der Hauptausschuss genehmigte am Donnerstag einstimmig die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl. Ein Auflösungsbeschluss ist heuer nicht nötig, weil der Nationalrat die Fünf-Jahres-Periode voll ausschöpft. Nach der regulären Sitzung Anfang Juli wird es vor der Wahl wohl noch einige Sondersitzungen geben.

Vor allem kurz vor der Wahl könnten Parteien versuchen, auch auf diesem Weg Wähler für sich zu gewinnen. Denn Bundespräsident Heinz Fischer wird wie immer die Tagung des Nationalrats am 9. September wieder eröffnen. Dann reicht ein von 20 Abgeordneten unterstütztes Verlangen eines Klubs nach einer Sondersitzung - wobei aber jeder Abgeordnete einen solchen Antrag nur einmal jährlich unterschreiben darf.

Klubs mit weniger als 20 Abgeordneten (etwa jener des Teams Stronach) dürfen einmal jährlich eine Sondersitzung beantragen. Stattfinden muss die Sitzung innerhalb von acht Werktagen, womit sich bis zum 29. September noch die eine oder andere ausgehen würde. Sondersitzungen - bzw. korrekt "außertourliche Tagungen" - sind auch schon während der Sommerpause möglich. Da muss das Verlangen aber von einem Drittel der Abgeordneten (bzw. der Regierung oder dem Bundesrat) unterstützt werden.

Weitere Termine fixiert

Der Hauptausschuss fixierte am Donnerstag mit der Verordnung noch weitere wichtige Termine: Stichtag für die Wahl ist der 9. Juli, ab diesem Tag können die Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt werden. Bis 2. August müssen die Landeswahlvorschläge eingereicht werden, bis 12. August die Bundeslisten.

Der Wahltag musste so festgelegt werden, dass sich der neue Nationalrat spätestens am Tag nach Ablauf der fünfjährigen Geschäftsordnungsperiode konstituieren kann. Der Bundespräsident muss den neuen Nationalrat binnen 30 Tagen nach der Wahl einberufen. Damit gibt es keine "parlamentslose" Zeit: Die Gesetzgebungsperiode dauert bis zu dem Tag, an dem die neu gewählten Abgeordneten erstmals zusammentreten.

Umfrage: Regierungsparteien verlieren

Indes müssen SPÖ und ÖVP laut den Umfrageergebnissen bei der Wahl mit leichten Verlusten rechnen. Eine Mehrheit würde sich aber dennoch - wenn auch knapper als zuletzt - ausgehen. Die Umfragen weisen für die SPÖ zwischen 25 und 30 Prozent aus, meist um die 27 bis 28 Prozent. Bei der Wahl 2008 kamen die Sozialdemokraten noch auf 29,26 Prozent.

Die ÖVP verliert ebenfalls. Laut Umfragen würden derzeit zwischen 24 und 29 Prozent für die Volkspartei votieren, die meisten der heurigen Erhebungen ergeben 24 bis 25 Prozent für die Partei von Michael Spindelegger. 2008 konnten die Christlich- Sozialen 25,98 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Die FPÖ kommt laut den Erhebungen recht mühsam vom Fleck und kann nur knappe Zugewinne erwarten. Während sie sich bei der Wahl 2008 nach mageren Jahren auf 17,54 Prozent stabilisierte, weisen die Institute für die Freiheitlichen aktuell nur ein leichtes Plus von einem halben bis maximal drei Prozentpunkte aus. Die meisten Erhebungen geben den Freiheitlichen 18 bis 19 Prozent.

Plus für die Grünen

Die Grünen hingegen liegen derzeit deutlich über ihrem letzten Nationalratswahlergebnis. Damals erreichte die Umweltpartei mit 10,43 Prozent knapp hinter dem BZÖ nur Platz fünf. Laut Umfragen würden derzeit zwischen 13 und 16 Prozent für die Partei von Eva Glawischnig votieren.

Fix scheint der Einzug von Frank Stronachs neuer Partei. Die Umfragen weisen dessen Team mit acht bis zehn Prozent aus. Damit wäre die Vier- Prozent- Hürde deutlich mehr als genommen.

Eher kritisch präsentiert sich die Situation derzeit für das BZÖ. Das Bündnis kam 2008 unter dem verstorbenen Parteigründer Jörg Haider noch auf 10,7 Prozent. Davon ist Josef Buchers Partei derzeit mehr als weit entfernt: Die Umfragen geben dem BZÖ mit meist um die zwei Prozent wenig Hoffnung auf den Wiedereinzug in den Nationalrat.

20.06.2013, 14:41
AG/red
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