Skandalöse Zustände

Islamische Kindergärten: “Studie ist unmenschlich”

Österreich
07.12.2015 19:20
Die skandalösen Zustände in islamischen Kindergärten sorgen seit Tagen für Empörung. Den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, ärgert aber die diesbezügliche Studie selbst viel mehr: Er zeigte sich am Montag enttäuscht darüber, dass muslimische Kindergärten extra untersucht würden. In einem demokratischen Land dürfe man die Bürger nicht nach Glauben qualifizieren, das sei "undemokratisch und auch unmenschlich".

Für alle Kindergärten würden dieselben Gesetze gelten, so Sanac im Ö1-"Mittagsjournal". Die Stadt Wien erteile nach einer Prüfung die Genehmigung und kontrolliere die Einrichtungen. Dass dies jedoch nur ein- bis zweimal pro Jahr und noch dazu angemeldet geschieht, erwähnte er allerdings nicht.

In den Kindergärten, die er besucht habe, werde jedenfalls grundsätzlich Deutsch gesprochen, sagte Sanac. Ausnahmen würden nur gemacht, wenn es beispielsweise um Tischgebete oder bestimmte Begriffe aus dem Koran gehe. Den Vorwurf, dass einige Kindergärten einen salafistischen Hintergrund hätten, nannte er lächerlich. Zudem hielt er es für problematisch, dass für die von Integrationsminister Sebsatian Kurz in Auftrag gegebene Studie "nur fünf oder sechs" Kindergärten tatsächlich besucht worden waren.

FPÖ fordert "Schließung von islamistischen Kindergärten"
In ein anderes Horn stieß die FPÖ: "Diese Regierung hinkt dem Terror hinterher", so die blaue Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Montag. Seit Langem fordere man die "Schließung von islamistischen Kindergärten". Es sei erfreulich, dass Integrationsminister Kurz "die Lage langsam zu erkennen beginnt". Gleichzeitig sei es aber "beängstigend, was im Vorfeld alles passieren musste, um ihm die Augen etwas zu öffnen", forderte die FPÖ-Mandatarin entschlossene Maßnahmen. "Kinder dürfen nicht von Salafisten und Muslimbrüdern missbraucht werden - Kindern, die in Österreich aufwachsen, müssen auch unsere Werte vermittelt werden."

Seit Tagen Vorwürfe gegen Stadt Wien
Infolge der Zwischenergebnisse der Studie zu islamischen Kindergärten in Wien ist die Stadt seit Tagen mit schweren Vorwürfen - u.a. Unentschlossenheit und mangelnde Kontrolle - konfrontiert. Grundsätzlich werde in der Bundeshauptstadt die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben, sagte dazu Herta Staffa, die Sprecherin der zuständigen MA 11, am Montag. "Das kommt im Wiener Kindergartengesetz nicht vor." Dabei handelt es sich um eine Landesregelung. Das Thema religiöse Erziehung sei hier seit 2003 - anders als etwa in Niederösterreich - nicht mehr Bestandteil des Gesetzestextes.

Insofern habe die Stadt auch keine Zahlen, wie viele christliche, jüdische oder islamische Kindergärten bzw. Kindergartengruppen es gebe. Was zähle, sei in erster Linie das pädagogische Konzept. Hier gehe es sehr wohl auch um allfällige problematische Inhalte religiöser Natur. "Wir können aber nicht alles sehen und wissen nicht, was passiert, wenn wir zur Tür hinausgehen", sagte die MA-11-Sprecherin. Deshalb sei man auf Hinweise von außen angewiesen, wobei man in Bezug auf islamische Einrichtungen bisher - und auch infolge der jüngsten Berichterstattung - keinerlei Beschwerden erhalten habe: "Das hat wahrscheinlich auch damit zu tun, dass jene Eltern, die das befürworten, ihre Kinder in diese Kindergärten geben."

Stadträtin Wehsely: "Wir schauen nicht weg"
Im Büro der Wiener SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die am Sonntag die Schuld für die Missstände auch Minister Kurz zugeschrieben hatte, betonte man am Montag erneut, dass man die Resultate der Untersuchung des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien unter der Leitung von Ednan Aslan bisher nicht vorliegen habe. Grundsätzlich wurde mitgeteilt: "Wir schauen nicht weg, sondern werden jedem konkreten Vorwurf nachgehen. Dabei werden wir überprüfen, ob die jetzigen Kontrollmöglichkeiten ausreichen."

Trotz Kritik seitens der Stadt-Roten stand Kurz weiter hinter der Studie. Die betroffenen Kindergärten seien ein "massives Problem" und würden Parallelgesellschaften fördern. Kurz will sich daher noch am Donnerstag mit den Stadträtinnen Wehsely und Sandra Frauenberger treffen, um die "Vor-Studie" zu besprechen. Auch Aslan werde bei diesem Treffen dabei sein, teilte ein Sprecher des Ministers mit. Man brauche die Kooperation der Stadt Wien "für eine flächendeckende Begutachtung und Kontrolle der islamischen Kindergärten", so Kurz. Ziel sei es, dass Aslan mit seinem Team weitreichenden Zugang erhält, damit er eine umfassende Studie erstellen könne. Die Studie sei mittlerweile auch an die Büros von Wehsely und Frauenberger übermittelt worden, hieß es am Montagabend aus dem Ministerium.

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