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21.01.2017 - 06:10
Foto: APA/Roland Schlager

Insolvenzrecht für Banken geht durch Nationalrat

06.07.2013, 09:14
Mit einer Reihe von Beschlüssen hat sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause verabschiedet. Unter anderem wurde das Bankeninsolvenzrecht auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach wurden die Finanzinstitute dazu verpflichtet, Sanierungs- und Notfallpläne zu erstellen, um der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein früheres Eingreifen zu ermöglichen, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke fallen oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert.

Der Großteil der Opposition zeigte sich von der Vorlage enttäuscht. FPÖ- Mandatar Maximilian Linder sprach von einem "rein theoretischen Entwurf". Er enthalte nicht einmal Maßnahmen, wie man Banken zur Rechenschaft ziehen könne, wenn die Pläne falsch seien. Grünen- Vize Werner Kogler meinte, das Gesetz sei besser als nichts, habe aber mit einem echten Insolvenzrecht nichts zu tun. Mit den vorgesehenen Instrumenten hätte man die Misere bei Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nicht bekämpfen können.

BZÖ- Klubchef Josef Bucher fragte sich, was sich nun eigentlich ändere. Aufgabe der FMA sei es schließlich schon bisher gewesen, Schieflagen zu finden. Die besten Noten für die Regierung gab es vom Team Stronach, dessen Klubobmann Robert Lugar von einem guten ersten Schritt sprach, um mehr Kontrolle ins System zu bringen.

Finanzmarktaufsicht soll gezielt eingreifen können

So sah das auch ÖVP- Mandatar Michael Ikrath. Die Abwicklungspläne würden es der Aufsicht möglich machen, gezielt einzugreifen. SPÖ- Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass es sich eigentlich nur um einen ersten Schritt handle, da man noch auf gemeinsame europäische Regelungen warte. Dies sei aber sinnvoll, denn zehn verschiedene Konkursordnungen in der EU wären absurd.

Ebenfalls abgesegnet wurden mit Koalitionsmehrheit einige auf europäischer Ebene ausverhandelte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem internationalen Bankenpaket Basel III. Geldinstitute sollen Kapitalpuffer und "hartes Eigenkapital" aufbauen, um krisenfester zu werden und Verluste besser tragen zu können. Zugleich wird die Aufsicht von Banken und Wertpapierfirmen sowie von Versicherungs- und Finanzkonglomeraten gestärkt und die institutsinterne Kontrolle darauf ausgerichtet, übermäßig riskantes Verhalten zu verhindern.

Misstrauensantrag gegen Fekter scheitert

Finanzministerin Maria Fekter musste sich in der Debatte von der Opposition teils harte Kritik anhören, vor allem was das Krisenmanagement bei der Kärntner Hypo angeht. Ein von BZÖ- Mandatar Stefan Petzner eingebrachter Misstrauensantrag fand jedoch nicht die notwenige Mehrheit, sondern erhielt nur die Stimmen von Orange, Blau und Grün.

Neben dem Bankeninsolvenzrecht beschloss das Parlament mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Team Stronach eine Attraktivierung der Zukunftsvorsorge. Künftig sind Versicherungen und betriebliche Vorsorgekassen verpflichtet, ihre Kunden beim Abschluss von Verträgen besser über Kosten, Veranlagungspolitik und maßgebliche Rechnungsgrundlagen zu informieren. Bei der Kapitalveranlagung soll eine Bandbreitenregelung anstelle der bisher vorgeschriebenen Mindestaktienquote das Risiko senken.

Bienen werden vor Gift geschützt

Durchatmen können unterdessen Österreichs Bienen. Das Verbot diverser Giftstoffe, die für das Insektensterben verantwortlich gemacht werden, wurde am Freitag beschlossen. Der Einsatz von Neonicotinoiden (Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid) sowie des in Herbiziden eingesetzten Wirkstoffes Glyphosat wird ab Oktober untersagt. Das Verbot gilt für drei Jahre.

Mafia- Paragraf abgeändert

Repariert wurde im Nationalrat der Mafia- Paragraf. Dieser war beim Wiener Neustädter Tierschützer- Prozess in Verruf geraten und wurde nun derart geändert, dass nur noch jene Gruppen unter diesem Titel verfolgt werden dürfen, die sich im großen Umfang finanziell bereichern wollen.

Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgeschrieben wurde, dass gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren können.

Normalerweise ist der letzte Plenarfreitag vor der Sommerpause zu einer gnädigen Uhrzeit zu Ende. Angesichts der randvollen Tagesordnung und wohl auch dem anlaufenden Wahlkampf geschuldet, ging es diesmal jedoch bis weit nach Mitternacht - und das, obwohl auch schon die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag Überlänge aufgewiesen hatten.

"Dringliche" zum Thema Snowden

Dafür verantwortlich zeichnete weniger das BZÖ, das 100 liegen gebliebene Anträge am Ende der Sitzung letztlich doch im Block und damit flott, wenngleich erfolglos abstimmen ließ, als vielmehr die FPÖ, die in einer Dringlichen Anfrage noch einmal den von Edward Snowden aufgedeckten Skandal um Abhöraktionen durch den US- Geheimdienst thematisierte.

Die Regierung musste sich da vor allem blauer und grüner Angriffe erwehren, wonach man gegenüber den USA allzu nachsichtig sei. Kanzler Werner Faymann versicherte dagegen, sich für vollständige Aufklärung einzusetzen. So weit, dass man Snowden gleich in Österreich aufnehmen würde, ging man in der Koalition aber nicht. Ein Antrag der FPÖ mit diesem Ansinnen wurde nur von den Grünen und vom BZÖ unterstützt.

06.07.2013, 09:14
AG/red
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