Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
10.12.2016 - 03:21
Foto: APA/Roland Schlager / Video: APA

Inserate: "Es wurde nie jemand unter Druck gesetzt"

02.10.2012, 19:29
Zwei Wochen vor Ende des Korruptions-U-Ausschusses ging es am Dienstag in einer wahren Marathonsitzung noch einmal heiß her. Ex-Minister Mathias Reichhold plauderte zwar lediglich über seinen Ernteeinsatz - sonst entschlug er sich -, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer (li.) wies dann aber den Vorwurf der Inseratenkorruption aufs Schärfste zurück. Inserieren heiße nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen. Am späten Nachmittag nahm schließlich noch ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovic (re.) am Zeugenstuhl Platz.

Erstmals mussten am Dienstag Mitglieder der Regierung vor dem U- Ausschuss aussagen. Staatssekretär Ostermayer, früher Kabinettschef von Kanzler und Ex- Verkehrsminister Werner Faymann, achtete vor dem U- Ausschuss auf größtmögliche Höflichkeit.

Zur Begrüßung gab er allen Abgeordneten die Hand, ruhig und ohne je die Stimme zu erheben antwortete er auf die Fragen, stets bemüht, besonders geduldig zu sein. In seinem Eingangsstatement betonte er, dass er sich rechtlich nichts vorzuwerfen habe, und die politische Konsequenz sei durch das - unter seiner Mitwirkung erarbeitete - Medientransparenzgesetz gezogen worden.

Ostermayer weist Kritik zurück 

Bei den Gesprächen zwischen dem Verkehrsministerium und den Unternehmen sei nie jemand unter Druck gesetzt worden, die entsprechenden Beschlüsse seien immer in den Unternehmen gefasst worden. Ostermayer weist alle Vorwürfe strikt zurück. Er habe Ex- ÖBB- Manager Stefan Wehinger nie mit Rausschmiss gedroht und von Ex- ÖBB- Chef Martin Huber nie einen Betrag für den damaligen Verkehrsminister Faymann verlangt.

Weiters betonte Ostermayer: "Inserieren heißt nicht, Zeitungen und Journalisten zu kaufen. Wenn jedes Inserat öffentliche oder veröffentlichte Meinung kauft, müsste ein generelles Inseratenverbot beschlossen werden. Das belegt die Absurdität des Vorwurfs."

Reichhold sprach nur über Erntearbeit

Wenig hilfreich für den Korruptions- Ausschuss war zuvor der Auftritt des ehemaligen FPÖ- Ministers und Asfinag- Vorstandes Reichhold. Er kam, grinste - und schwieg. Reichhold plauderte einzig und allein über seinen Ernteeinsatz, mit dem er sein Fernbleiben in der vergangenen Woche gerechtfertigt hatte.

Sonst entschlug sich der ehemalige Minister, der auch als Beschuldigter geführt wird, der Aussage. Er wollte nicht einmal zur Geschäftsverteilung im damaligen Asfinag- Vorstand Stellung nehmen. Eine vom BZÖ geforderte Ordnungsstrafe wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Minister Berlakovich unter Beschuss

Am Abend musste dann mit Umweltminister Berlakovich noch ein zweites Regierungsmitglied im Zeugenstuhl Platz nehmen (siehe dazu auch Video in der Infobox). Berlakovich ist durch einen Rechnungshof- Rohbericht, der die hohen Kosten für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium kritisierte, zunehmend unter Druck geraten. Außerdem besteht der Verdacht, dass das Umweltministerium die Öffentlichkeitsarbeit teilweise von ausgelagerten Einheiten, wie etwa dem Klimafonds, habe finanzieren lassen.

Berlakovich verteidigte die Inserateschaltungen und plauderte viel, vor allem über den ländlichen Raum, über Lebensmittel, oder auch darüber, dass man einen Heizkörper nicht mit einem Kasten verstellen soll.

Die Eigentümerverhältnisse der Bauernzeitung, an der der ÖVP- Bauernbund beteiligt ist, wollte Berlakovich nicht kennen. Und BZÖ- Abgeordneter Petzner warf dem Minister einen Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz vor – ein Foto des Ministers auf einer Werbebroschüre einer Lebensmittelkette. Berlakovich: "Ich kenne die Broschüre nicht."

02.10.2012, 19:29
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung