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08.12.2016 - 15:47
Nationalratspräsidentin Doris Bures, die den Ausschussvorsitz innehat
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/HANS PUNZ

Hypo- Zeugennamen werden großteils veröffentlicht

22.04.2015, 21:25
Die Parlamentarier haben sich am späten Mittwochabend darauf geeinigt, dass die Namen der Zeugen im Hypo-Untersuchungsausschuss in der Regel veröffentlicht werden. Das Problem der geschwärzten Akten wurde auf Donnerstagnachmittag vertagt.

Zumindest eine der wochenlangen Streitfragen ist damit nun gelöst: Die Abgeordneten haben sich auf den Kriterienkatalog des Verfahrensrichters verständigt. Demnach werden die Namen von Auskunftspersonen nur in Ausnahmefällen geheim gehalten, nämlich bei Assistenzkräften (etwa Sekretären, Portieren etc.), verdeckten Ermittlern und Verbrechensopfern.

Mehrere Tage Sperrfrist, dann Veröffentlichung

In allen anderen Fällen sollen die Namen bekannt gegeben werden. Für die Journalisten, die solche Informationen zur Vorbereitung brauchen, sollen die Namen via APA mit einer gewissen Sperrfrist von zwei oder drei Tagen zugänglich gemacht werden. Erst dann werden die Namen auch auf der Parlamentshomepage für jeden einsehbar veröffentlicht. Die Nachrichtensperre soll ermöglichen, dass die Auskunftspersonen von ihrer Ladung durch die Parlamentsdirektion und nicht durch die Medien erfahren.

Auffassungsunterschiede gibt es nach wie vor darüber, wie mit den zahlreichen geschwärzten Akten umzugehen ist. Die ÖVP hatte einen Ermittlungsbeauftragten aufs Tapet gebracht, der bei den Behörden die Originalunterlagen danach durchforsten soll, welche Schwärzungen gerechtfertigt sind und welche nicht.

ÖVP: Opposition will "Spektakel weitertreiben"

Völlig vom Tisch scheint das nicht, ÖVP- Fraktionsführerin Gabriele Tamandl zeigte sich am Mittwoch aber enttäuscht, dass die Opposition dem Vorschlag nicht zustimmte - dieser sei es offensichtlich "wichtiger, das Spektakel weiterzutreiben". Die Opposition stehe geschlossen auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen überhaupt nicht erfolgen dürfen, sagte Elmar Podgorschek von der FPÖ.

Laut Werner Kogler von den Grünen sollen die betroffenen Behörden nun für jeden Einzelfall erklären, warum geschwärzt wurde. Notfalls werde man die Beamten und auch den Finanzminister ins Hohe Haus zitieren. Als letzten Schritt droht die Opposition mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. Lösen will man die Aktenfrage bei einer weiteren Fraktionsführerbesprechung am Rande des Plenums am Donnerstag.

22.04.2015, 21:25
AG/red
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