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08.12.2016 - 19:21
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik

Hypo- U- Ausschuss: Minister rühren erneut Beton an

25.03.2014, 13:45
Soll das Desaster der Hypo Alpe Adria in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden? Diese Frage beschäftigt weiter Österreichs Politik. Die Regierungsmitglieder sind am Dienstag einmal mehr angerückt, um gegen die von der Opposition geforderte Untersuchung zu mauern. Die Wortmeldungen vor dem Ministerrat reichten von "völlig kontraproduktiv" bis "nicht noch einmal alles aufwärmen" und kamen sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite.

Die Geschlossenheit der Regierung im Blockieren des Ausschusses ist beachtlich: Alle Minister, die sich am Dienstag zu Wort meldeten, stehen voll und ganz hinter der von Finanzminister Michael Spindelegger aufs Tapet gebrachten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo- Debakels. Das handverlesene Gremium muss reichen, ein parlamentarischer U- Ausschuss sei "völlig kontraproduktiv", sagt Spindelegger.

Laut dem Finanzminister würde ein U- Ausschuss die Verhandlungsposition gegenüber der BayernLB verschlechtern. Auch sein ÖVP- Parteifreund, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, hält die Kommission für die "derzeit beste Lösung". Diese habe in der Zusammensetzung "volle Freiheit". Mitterlehner rechnet mit weniger als zehn Personen, die das Gremium bilden sollen, "sonst wäre das schwer handhabbar".

Hundstorfer: "Nicht noch einmal alles aufwärmen"

Einvernehmen herrscht auch beim Koalitionspartner: SPÖ- Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ebenfalls der Meinung, dass die Kommission zur politischen Aufarbeitung der Causa Hypo völlig ausreiche. Er ist "zutiefst überzeugt" davon, dass der Kärntner Landtag das Thema ausreichend politisch aufgearbeitet habe. Man solle "nicht noch einmal alles aufwärmen, was ganz klar auf dem Tisch liegt". Auch Gesundheitsminister Alois Stöger, sieht die Verantwortung "völlig klar" im Land Kärnten.

Hinter die Kommission stellten sich außerdem Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug. Auch sie sehen keine Notwendigkeit für einen U- Ausschuss im Nationalrat. Kurz verwies dagegen auf die Möglichkeit der Aufklärung vor Gericht, Klug wiederum sprach von einem klaren Skandal der FPÖ. Mit der Kommission sei man "richtig aufgestellt".

Petition hat schon mehr als 85.000 Unterstützer

Die Online- Petition zur Einsetzung eines U- Ausschusses  läuft unterdessen weiter. Trotz vorübergehender technischer Probleme wurden bislang mehr als 85.000 Unterstützungserklärungen gezählt. Nachdem der Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss am Dienstag im Nationalrat zurückgezogen wurde, kann die Petition bis zur nächsten Sitzung des Petitionsausschusses im Juni fortgeführt werden.

Einstimmig beschlossen wurde der Wunsch der Opposition nach Einholung von Stellungnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Damit zeigte sich die Opposition vorerst zufrieden. Das Hauptanliegen, nämlich dass die Petition weiter offen bleibt, sei erfüllt, sagte der grüne Abgeordnete Werner Kogler. Auch NEOS- Chef Matthias Strolz gab sich erfreut: Es gebe nun im Ausschuss eine "gemeinsame Sicht der Dinge", dass die Online- Unterzeichnung weiter möglich sein soll.

25.03.2014, 13:45
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