Experten ohne Ende

Hypo-Krise: Jetzt kommt auch noch ein “Weisenrat”

25.02.2014 13:51

Taskforce, Beraterverträge und jetzt auch noch ein internationales Expertengremium: Hat die Regierung bereits Unsummen für die Aufarbeitung des Hypo-Desasters an externe Berater bezahlt, drohen diese Kosten nun endgültig zu explodieren. Denn immer mehr Experten sollen sich ihre Köpfe bei der Lösung für die Problembank zerbrechen. So plädierten Kanzler und Vizekanzler am Dienstag für einen "Weisenrat". Wie viel der Steuerzahler dafür letztlich hinblättern darf, bleibt ebenso undurchsichtig wie überhaupt der ganze Hypo-Zahlensalat.

Der Steuerzahler soll bei der Abwicklung der Hypo "möglichst wenig belastet werden": Immer wieder ist dieser Satz in den letzten Wochen gefallen. Fest steht allerdings, dass seit der Verstaatlichung der Kärntner Problembank bereits rund eine Viertelmilliarde Euro an externe Berater geflossen ist. Es seien wohl an die 1.000 Menschen, die der Pleitebank bzw. der Regierung - die eigenen Experten des Finanzministeriums nicht eingerechnet - bislang zum Thema beratend zur Seite standen, schätzte kürzlich das "Format".

Die "Krone" deckte zudem letzte Woche auf, dass Finanzminister Michael Spindelegger - zusätzlich zur sogenannten Hypo-Taskforce - weitere externe Berater unter Vertrag nehmen möchte: Von Finanz- und Rechtsexperten und Unternehmensberatern aus London, Frankfurt oder New York war die Rede. Der Beratervertrag mit dem deutschen Investmentbanker Dirk Notheis brachte den Vizekanzler bereits in Erklärungsnot: Gegen Notheis wird in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW ermittelt. Kein Problem für Spindelegger, der überzeugt davon ist, "dass sich das aufklärt".

U-Ausschuss "zu politisch": Koalition will Weisenrat
Doch damit nicht genug: Nun stehen die Zeichen auch noch auf Weisenrat, denn ein U-Ausschuss wäre wohl zu "politisch", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Koalition will einen solchen Weisenrat zur Aufarbeitung der Hypo-Affäre einsetzen, anstatt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Über die Besetzung des internationalen Expertengremiums kündigte Kanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat Gespräche mit der Opposition an.

Als Hauptthema für den Weisenrat nannten sowohl Faymann als auch Spindelegger Notwendigkeit und Zustandekommen der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo im Jahr 2009. Über die Kosten der neuen Experten verloren allerdings weder Kanzler noch Vizekanzler am Dienstag ein Wort. Was die möglichen Kosten der Abwicklung der Krisenbank angeht, nannte Faymann einmal mehr vier bis sieben Milliarden Euro. "Auf den Euro genau" könne das aber niemand sagen.

Auch Spindelegger wollte weiterhin keine Zahlen nennen und auch die von Hypo-Chef Alexander Picker genannten "null bis vier" Milliarden Euro nicht bestätigen. "Ich halte es für unseriös, wenn ich sage, es können zwischen null und vier Milliarden sein, denn zwischen null und vier Milliarden liegen vier Milliarden."

Opposition will U-Ausschuss: "Das kann kein Weisenrat"
"Ein von der Regierung eingesetzter Weisenrat kann die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen", ist unterdessen der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, überzeugt. "Bei einem Gesamtschaden von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament untersuchen, das kann kein Weisenrat", so Kogler, der sich zugleich über den "Vier-Parteien-Schulterschluss für den Hypo U-Ausschuss" freute. Die Oppositionsparteien wollen noch am Dienstag einen gemeinsamen Antrag für einen Hypo-U-Auschuss einbringen.

Der Antrag ist durchaus umfassend. Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS wollen alle Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria ab dem Jahr 2000, also noch lange vor Akutwerden der Finanzprobleme untersucht wissen. Dass es einer parlamentarischen Klärung der politischen Verantwortung bedarf, liegt für die Parteien auf der Hand, seien doch die Fehlentwicklungen um die Bank beispiellos und die Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik.

Auch Beraterkosten sollen durchleuchtet werden
Näher erforscht haben wollen die Parteien die Verantwortung der Kontrollbehörden bzw. konkret auch die Aufsicht des Finanzministeriums. Ebenfalls untersucht werden sollen besonders die Verstaatlichung sowie mögliche Einflussnahmen auf die Politik - und nicht zuletzt auch die Beraterkosten.