Heftige Debatte

Hypo-Gesetz im Nationalrat beschlossen

08.07.2014 14:54

SPÖ und ÖVP haben am Dienstag geschlossen das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank im Nationalrat beschlossen. Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter, die im Vorfeld der Abstimmung von einem "Mordsbauchweh" bei ihr gesprochen hatte, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein.

Die staatliche Problembank wird damit in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre "giftigen" Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss. Dafür gibt es laut Finanzminister Michael Spindelegger derzeit sieben Bieter.

Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen Euro). Daneben werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Millionen Euro), das Land Kärnten (9,4 Millionen Euro), dessen Landesholding (45,8 Millionen Euro) und die GraWe (9,2 Millionen Euro) einen Beitrag leisten müssen.

Hypo-Gesetz ließ Wogen einmal mehr hochgehen
Das Sondergesetz zum Hypo-Abbau hatte zuvor im Nationalrat noch einmal die Wogen hochgehen lassen. Die Opposition warf der Regierung einmal mehr vor, die falsche Lösung für die Hypo durchzusetzen. Die Regierungsparteien, allen voran Spindelegger, verteidigten hingegen erneut die gewählte Regelung.

Das Sondergesetz habe drei Vorteile, hob Spindelegger hervor: Es bringe 1,69 Milliarden Euro Ersparnis für den Steuerzahler, "das ist wahnsinnig viel Geld", es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten, und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik. Abermals versuchte der Finanzminister, die Oppositionsforderung nach einer Insolvenz der Hypo zu entkräften: Folge einer Pleite wäre laut Spindelegger, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde - das wiederum bedeute "unabsehbare Folgen" für die Bevölkerung.

Freiheitliche orten "offenkundigen Kriminalfall"
Die Opposition wetterte teils heftig gegen das Sondergesetz: Bei der Hypo handle es sich offenkundig um einen "Kriminalfall", meinte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Die Republik sei von den Bayern "regelrecht abgezockt worden", die Verstaatlichung 2009 sei "ohne Not" vorgenommen worden. Es stimme nicht, dass der Schaden davor entstanden sei.

Unter dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider war die frühere Kärntner Landesbank an die BayernLB verkauft worden. Für Strache stellt sich "die Frage, was SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo zu verbergen haben". Er verwies dabei auf die bisher abgelehnten Anträge auf einen U-Ausschuss, die auf die Notverstaatlichung und die Zeit danach anspielen. Eine geordnete Insolvenz würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, bekräftigte der FPÖ-Chef.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka konterte, man sei wegen der Haftungen des Landes Kärnten gezwungen gewesen, die Verstaatlichung vorzunehmen - das Debakel habe seinen Ausgang in Kärnten genommen. "Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf er den Blauen vor: "Sie sind die Brandstifter!" Man sei in Verhandlungen mit den Bayern und werde ihnen "nichts schenken", betonte Lopatka, und auch Kärnten werde noch einen Beitrag in der Höhe 500 Millionen Euro leisten müssen.

Grüne für geordnete Insolvenz mit Gläubigerbeteiligung
Eine geordnete Insolvenz mit Gläubigerbeteiligung hielte jedenfalls auch der grüne Vizeklubchef Werner Kogler für besser. Stattdessen werde nun nur ein kleiner Teil der Gläubiger beteiligt. Kogler gestand Spindelegger zwar zu, dass die Sache nicht so einfach sei. Gleichzeitig betonte er in Hinblick auf das "Finanzverbrechen" aber auch, dass er letztlich einen Schaden von 6.000 Euro pro Familie befürchte. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern" - aber das entbinde nicht zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden, unterstrich Kogler.

Team Stronach und NEOS haben rechtliche Bedenken
Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur glaubt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich nicht halten werde, weil eben nur gewisse Gläubiger beteiligt werden. Kritik übte sie daran, dass SPÖ und ÖVP alle Anträge zur Aufklärung abgelehnt hätten: "Her mit dem Untersuchungsausschuss!"

NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable verwies auf das Gutachten, das die NEOS am Montag mit dem Europarechtler Stefan Griller präsentiert hatten, wonach die Landeshaftungen ungültig seien. Damit breche das Fundament für die Argumentation der Regierung, warum die Notverstaatlichung notwendig war und eine Insolvenz abgelehnt wird, "in sich zusammen", forderte auch er eine Insolvenz.