500 Mio. "Zielgröße"

Hypo-Feilschen beginnt: Muss Kärnten “bluten”?

18.03.2014 11:55

Nachdem die Würfel für die Abwicklung der Hypo gefallen sind, geht es nun darum, wer aller mitzahlen soll. Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger wollen von den Bundesländern deren Anteil an der Bankensteuer - 150 Millionen Euro pro Jahr - zur Hypo-Pleitenbewältigung zurückhaben. Besonders "bluten" soll Kärnten: Als "Zielgröße" für den Kärntner Beitrag nannte Faymann 500 Millionen. Landeshauptmann Peter Kaiser gab sich zwar verhandlungsbereit, sein erstes Gebot liegt jedoch weit tiefer.

Immerhin: 300 Millionen Euro aus Kärnten könnte sich Kaiser alles in allem vorstellen, sagte er Montagabend in der "ZiB 2". Der Betrag ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: die von der Bundesregierung gewünschte halbe Milliarde aus dem Zukunftsfonds minus 200 Millionen, die Kärnten bereits bei der Verstaatlichung für die Hypo gezahlt hatte.

Regierungsspitze: 500 Millionen für Kärnten "ausgemacht"
Nun will Faymann mit seinem SPÖ-Parteifreund verhandeln. "Wenn aus dem Hypo-Verkauf von den 800 Millionen Euro Gewinn noch 500 Millionen im Zukunftsfonds liegen, dann ist es auch ein moralisches Recht der Steuerzahler, dass diese 500 Millionen herangezogen werden", so Faymann am Montag. Das sei "zwischen uns ausgemacht". Damit meinte er freilich nicht sich und Kaiser, sondern Spindelegger.

Dieser wiederum bleibt bei seiner Botschaft, dass Kärnten einst durch den Hypo-Verkauf "Gewinn" gemacht habe und deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe. Wie auch immer der Beitrag Kärntens zustande kommt, bis Herbst soll er fix sein, denn mit September soll die Abbaugesellschaft, die bis Jahresmitte stehen soll, operativ tätig werden, so der Finanzminister.

Länder sollen Geld aus Bankenabgabe beisteuern
Doch nicht nur Kärnten soll seinen Beitrag leisten, auch die anderen Länder sollen Mittel aus der Bankenabgabe beisteuern, wenn es nach der Bundesregierung geht. Argument: Immerhin würden die Länder auch davon profitieren, wenn die Hypo nicht pleitegeht. Die Gespräche sollen nach den Vorstellungen von Kanzler und Vize schon in Kürze starten. Eine Lösung muss noch vor dem nächsten Finanzausgleich gefunden werden, der planmäßig 2016 ansteht.

Faymann betonte einmal mehr, es sei wesentlich, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass der Bankensektor mittels der Bankenabgabe seinen Beitrag zur Schadensbehebung leiste. Nationalbank-General Ewald Nowotny verwies darauf, dass sich die Bundesländer mit der nun fixierten Hypo-Lösung über den Präzedenzfall einer "unbegrenzten, kostenlosen Haftung" durch den Bund freuen könnten. "In irgendeiner Form" sei eine Kostenbeteiligung der Länder daher sicher wünschenswert, meinte er.

Spindelegger will Gesetzespaket gegen künftige "Hypos"
Unbegrenzt und gratis für womöglich astronomisch hohe Haftungen wollen Faymann und Spindelegger künftig aber keineswegs mehr einstehen. Der Finanzminister bekräftigte seinen Plan für ein Gesetzespaket mit unter anderem dem Gebot der transparenten, einheitlichen Rechnungslegung sowie einem Spekulationsverbot im Verfassungsrang. "Dass wir oft aus der Zeitung erfahren, wofür ein Bundesland haftet, geht nicht", sagt auch der Kanzler.

Ministerrat gibt grünes Licht für Abbaugesellschaft
Das Schicksal der Hypo beschäftigte am Dienstag auch einmal mehr den Nationalrat (siehe Infobox). Unmittelbar davor gab der Ministerrat am Dienstagvormittag grünes Licht für die Umsetzung des Hypo-Abbaumodells. Im durchgewunkenen Entwurf ist auch festgehalten, dass Gespräche mit den Ländern geführt werden sollen, die Erträge aus der Bankenabgabe ausschließlich dem Bund zu überlassen.