Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Sache klar. Er will, dass die Hypo nach dem Modell von Taskforce- und Notenbank-Chef Ewald Nowotny möglichst unverzüglich als sogenannte Abbaugesellschaft geführt wird. Vizekanzler Michael Spindelegger will aber noch andere Möglichkeiten prüfen. Dazu zählt unter anderem die Pleite-Lösung.
Das Finanzministerium präsentierte am Mittwoch ein "vertiefendes Gutachten" eines deutschen Wirtschaftsberaters, demzufoge eine Insolvenz der Hypo auch Vorteile haben könnte. Spindelegger betonte zwar, dass er nicht mit der Möglichkeit einer Insolvenz spielen wolle, aber er eine "Prüfung aller Optionen" brauche. Kanzler Faymann warnte allerdings davor, mit Insolvenzszenarien und der Bonität der Republik zu spielen.
"Brauchen relativ rasch neues Kapital"
Unterdessen drängt jedoch die Zeit immer mehr. In spätestens 14 Tagen muss eine Entscheidung gefallen sein. Bereits am Mittwoch musste die Regierung neues Hypo-Geld bereitstellen lassen. Nach einem "Warnbrief" der Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) braucht die Krisenbank eine weitere Finanzspritze. Konkrete Zahlen gibt es keine. Aber: "Wir brauchen relativ rasch neues Kapital", sagte Finanzminister Spindelegger.
Neue Hypo-Front mit den Landeshauptleuten
Zunehmend angespannt auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und den Bundesländern: Die Landeshauptleute wollen auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe in der Höhe von rund 640 Millionen Euro jährlich nicht verzichten. Wiens Bürgermeister Häupl machte das ebenso klar wie die Landeshauptleute aus dem Burgenland und Vorarlberg, Hans Niessl und Markus Wallner. Kanzler und Vizekanzler wollen das Geld aber alleine für den Bund, um damit die von der Hypo gerissenen Budgetlöcher zu stopfen.
Kommentar: Genie, Teufelskerl oder Pokerspieler?
Freundlich wie immer. So zeigen sich Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zumindest in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen fliegen aber die Fetzen. Grund ist das Hypo-Desaster. Faymann hätte die von Kärnten geerbte Affäre am liebsten sofort erledigt. Spindelegger hingegen will sich die Möglichkeit einer Insolvenz der Kärntner Desaster-Bank offenlassen. Damit bleibt die Affäre weiter in den Schlagzeilen. Viele rätseln nun, weshalb der Finanzminister die Pleite-Variante am Köcheln hält.
Welche Variante auch immer zutreffen mag, Michael Spindelegger hat sich auf ein brandgefährliches Spiel eingelassen. Wenn er es verliert, ist es um seine politische Zukunft schlecht bestellt. Wenn Spindelegger den Poker aber gewinnen sollte, wird er zum Helden der Steuerzahler.
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