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09.12.2016 - 20:33
Foto: Franz Gruber

Hohe Erwartungen an neue Gesundheitsministerin

18.08.2014, 16:55
Auf die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wartet schon jetzt eine lange Liste mit Forderungen von Ärzten, Interessensverbänden und der Opposition. Am schwierigsten werden für die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin allerdings die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und den Krankenkassen.

"Sabine Oberhauser betritt einen Zirkus, den sie sehr gut kennt. Dennoch wird es nicht einfach, die ausgeprägten Eitelkeiten bei den vielen Mitspielern im System zu managen", lautet die Einschätzung des Politikberaters Thomas Hofer. Die bisherige Gewerkschafterin werde "einiges diplomatisches Geschick und Fachkenntnis für die Finanzierungsströme brauchen, die im Gesundheitswesen zum Kompliziertesten gehören, was die Innenpolitik zu bieten hat", so Hofer.

Sabine Oberhauser gilt durch ihre offene Art als gute Verkäuferin ihrer Politik.
Foto: APA/Roland Schlager

Finanzierung, ELGA, Rauchverbot, Ärztemangel

Die heikelste Thematik wird dabei, einen Ausgleich zwischen den Bundesländern und den Kassen zu finden. Das ist ein seit Jahren wild umstrittenes Kapitel und konnte bisher noch nie endgültig geklärt werden.

Aktuell wird sich die neue Gesundheitsministerin mit dem von ihrem Vorgänger und neuem Infrastrukturminister Alois Stöger angestrebten völligen Rauchverbot in der Gastronomie befassen müssen. Von der ÖVP ist hier bereits Widerstand angekündigt worden. Oberhauser, die früher selbst starke Raucherin war, gilt seit einigen Jahren als vehemente Vertreterin des Nikotin- Verbots.

Von Ärzten und der Opposition wird erwartet, dass die Gesundheitsministerin das ELGA- Projekt, das ist die elektronische Gesundheitsakte aller Patienten, löst. Darüber hinaus steht die Umsetzung der großen Gesundheitsreform noch immer aus. Im Spitalsbereich wird über die Überlastung von Krankenhauspersonal geklagt. Der Ärztemangel ist nach wie vor ein Dauerbrenner.

Politikberater Hofer: "Als Ministerin ist sie nicht die Mächtige im Gesundheitswesen. Das sind die Länder und Kassen." Aber im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Stöger, der fleißig war, kann Oberhauser durch ihre offenere Art sicher einiges anders machen.

Gewerkschaft zufrieden, ÖVP zurückhaltend

Indes stößt es in der Gewerkschaft auf große Zustimmung, dass nach Rudolf Hundstorfer, Alois Stöger und Gerald Klug jetzt mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ein weiteres ÖGB- Spitzenmitglied in die Regierung aufrückt. Josef Muchitsch, Bau/Holz- Gewerkschaftschef, kritisierte allerdings, dass er von diesen Veränderungen erst aus der Zeitung erfahren habe (siehe dazu auch den Kommentar von Claus Pándi unten).

Zurückhaltend kommentierte der Koalitionspartner ÖVP das neue Regierungsteam von Bundeskanzler Werner Faymann. "Das ist Sache der SPÖ", heißt es knapp.

Kommentar von Claus Pándi: Neue Dynamik?
Etwas beleidigt sind einige, dass sie von der Umbildung der Regierung zuerst aus der "Krone" erfahren haben. Tatsächlich war der Kreis der Informierten sehr klein. Aber so wenige Mitwisser gab es dann auch wieder nicht, dass die Namen der neuen Nationalratspräsidentin und der künftigen Minister nicht sofort den Weg in unsere Redaktion gefunden hätten.

Dazu gibt es eben eine führende Zeitung wie die "Krone", damit Veränderungen in der Republik auch bekannt werden. Umstellungen beim Spitzenpersonal des Staates sind keine Privatsache von Einzelnen und dürfen niemals Herrschaftswissen sein.

Was manche in der Koalition vielleicht als ärgerliche Indiskretionen verstehen, ist in Wahrheit die gesunde Durchlässigkeit einer guten Demokratie und einer funktionierenden Medienlandschaft. Dass die "Krone" dabei einmal mehr ihre Position als Nummer 1 unter Beweis stellen konnte, sollte letztlich niemanden überraschen.

Möglicherweise ist mit dem vorzeitigen Bekanntwerden der Regierungsumbildung die geplante Inszenierung des Bundeskanzlers ein wenig durchkreuzt worden. Allerdings kann sich Werner Faymann von der jetzt beginnenden Debatte über sein frisch zusammengesetztes Team auch eine neue Dynamik in der Koalitionsarbeit erwarten. Und das tut SPÖ und ÖVP nach der langen Sommerpause sicher gut.

18.08.2014, 16:55
Claus Pándi, Kronen Zeitung
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