Debatte im NR

Hochwasser: Opposition will Geld von der EU sehen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wie zu erwarten hat das Hochwasser am Mittwoch die Sitzung des Nationalrats dominiert. Vertreter aller Fraktionen überboten einander in Dankesreden an die Helfer, die Koalition sicherte zu, dass finanziell niemand im Stich gelassen werde. Kritik der Opposition gab es am mangelnden Hochwasserschutz. FPÖ, BZÖ und Team Stronach beklagten zudem die fehlenden Hilfszusagen der EU.

Kanzler Werner Faymann betonte in der Sitzung des Hohen Hauses, dass das finanzielle Ausmaß der Flutkatastrophe noch nicht endgültig feststehe. Klar sei aber immerhin, dass es geringere Schäden als beim Hochwasser 2002 gegeben habe. Um den Schutz weiter auszubauen, sollen in den kommenden Jahren Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro aufgewendet werden, versprach Faymann. Als Soforthilfe werden den Feuerwehren 95 Millionen zur Anschaffung für Geräte zur Verfügung gestellt (siehe Story in der Infobox).

Auch Vizekanzler Michael Spindelegger versicherte, dass man ausreichende finanzielle Mittel im Katastrophenfonds zur Verfügung halte. Zudem werde man sich an die EU um Mittel aus dem Solidaritätsfonds wenden, dies auch mit den anderen Staaten innerhalb der Donauraumstrategie, so Spindelegger.

Opposition nimmt Brüssel in die Hochwasser-Pflicht
Genau hier hakte die Kritik von Freiheitlichen, BZÖ und Team Stronach ein, die jeweils beklagten, dass Österreich jedes Jahr Milliarden nach Brüssel schicke, jetzt aber nichts zurückbekomme. Zusätzlich plädierte FP-Chef Heinz-Christian Strache, den Freiwilligen ihren Einsatz zu erleichtern, etwa indem sie automatisch eine Entgeltfortzahlung erhalten. Ein weitere Vorschlag der Freiheitlichen: Die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Löschfahrzeugen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich unterdessen für die Einführung einer Ehrenamtskarte aus. Diese würde Helfern dann beispielsweise eine einheitliche Dienstfreistellung bringen, aber auch Pensionsanrechnungsmöglichkeiten und Gratisimpfungen sowie eine bevorzugte Aufnahme in den öffentlichen Dienst. Zudem solle die Karte als eine Art Bonus-Card Eintrittsermäßigungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Bädern und Museen bringen.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, beklagte, dass man seit 2002 auf bundeseinheitliche Regelungen für Helfer warte. Ferner gab sie zu bedenken, dass sich sogenannte Jahrhundert-Hochwasser mittlerweile beinahe alle zehn Jahre ereigneten. Angesichts dieses Klimawandels brauche man tiefgreifendere Überlegungen zum Hochwasserschutz, so Glawischnig.

Mehr Raum für Flüsse: Ende des Zubetonierens gefordert
Einig sind sich FPÖ, Grüne und BZÖ, dass den Flüssen mehr Raum gegeben werden müsse. Es dürfte nicht weiter alles verbaut und zubetoniert werden, forderte Glawischnig. Bucher verlangte ein bundeseinheitliches Bauverbot in roten Zonen, und auch Strache kritisierte, dass immer mehr an Wald und Äckern zubetoniert werde.

Für Werbung in eigener Sache nutzte das Team Stronach die Hochwasserdebatte: Abgeordneter Christoph Hagen rühmte Parteigründer Frank Stronach dafür, dass dieser 500.000 Euro für die Hochwasseropfer zur Verfügung gestellt habe. Verlangt wurde von Hagen, dass die Parteien die Erhöhung ihrer Förderung zurücknehmen und diese als Hilfsgelder zur Verfügung stellen.