Keine Entgeltzahlung

Hochwasser-Gipfel: 95 Millionen Euro für die Feuerwehren

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Freiwilligen Feuerwehren sollen in den kommenden Jahren aus dem Katastrophenfonds 95 Millionen Euro für Gerätschaften bekommen. Das ist das Ergebnis des Hochwasser-Gipfels am Dienstagnachmittag im Innenministerium. In Zukunft könne so weiterhin "rasch und flächendeckend" geholfen werden, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Auf eine von mehreren Seiten geforderte Entgeltfortzahlung für Helfer konnten sich die Teilnehmer nicht einigen.

"Vonseiten der Wirtschaft und der Unternehmen wird es weiterhin, wie auch in der Vergangenheit, eine große Solidarität geben", so die Innenministerin an die Adresse der freiwilligen Helfer. Auf Sozialpartner-Ebene werde zudem eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in arbeitsrechtlicher Sicht ausgearbeitet. "Auch hier werden wir in naher Zukunft zu einem Ergebnis kommen", zeigte sich Mikl-Leitner optimischt.

Der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, zog nach den Beratungen mit Mikl-Leitner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Freiwilligenorganisationen, Interessensvertretungen, Ländern und Sozialpartnern ein vorsichtig positives Resümee: Der Hilfseinsatz bei der nächsten Großkatastrophe werde wohl zumindest unter ähnlichen Bedingungen ablaufen wie bisher. "Alles bleibt gut. Wir hoffen, dass es besser wird", so Foitik.

Ministerrat beschließt Hochwasser-Milliarde
Für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes sei in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro budgetiert, hatte Bundeskanzler Werner Faymann zuvor im Anschluss an den Ministerrat mitgeteilt. Die Regierung habe dafür 200 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, erläuterte Umweltminister Nikolaus Berlakovich. Für die Reparatur von beschädigten Trink- und Abwasserversorgungsanlagen seien weitere 20 Millionen vorgesehen.

Es sei "ausreichend Geld im Katastrophenfonds vorhanden", so Faymann. Wo notwendig, würden darüber hinausgehende Mittel zur Verfügung gestellt. Für Schadensbeseitigung in Sankt Lorenzen in der Steiermark, das vor einem Jahr von einer Mure verwüstet worden war, seien beispielsweise 20 Millionen Euro freigegeben worden.

WWF will Rückbau der Flüsse
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte die "Hochwassermilliarde", beklagte aber, dass ein Rückbau der Flüsse im Ministerratsbeschluss mit keinem Wort erwähnt werde. Wenn Österreich sicherer werden soll, müssten auch die seit Jahrzehnten verordneten "Betonkorsette" entfernt werden.