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01.05.2017 - 02:12
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Hochegger muss wegen BZÖ- Geldern vor Gericht

21.01.2013, 15:30
Lobbyist Peter Hochegger muss sich wegen der Telekom-Affäre vor Gericht verantworten, wie die Staatsanwaltschaft Wien am Montag bekannt gab. Hochegger wird der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei verdächtigt. Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und der frühere BZÖ-Mann Klaus Wittauer werden wegen derselben Delikte geklagt. Gegen die frühere Justizministerin Karin Gastinger wird noch ermittelt.

Anlass für die noch nicht rechtskräftigen Anklagen waren Zahlungen der Telekom Austria von knapp einer Million Euro an zwei Agenturen, die den BZÖ- Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Scheinrechnungen" in der Höhe von etwa 960.000 Euro (siehe Infobox). Die Zahlungen sollen "ohne Wissen der Telekom- Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung" getätigt worden sein.

Hochegger und der Ex- Politiker Klaus Wittauer (zunächst FPÖ, dann BZÖ) sollen die Geldflüsse organisiert haben - "unrechtmäßige Bereicherung" ortet die Staatsanwaltschaft. Ob die Zahlungen etwas mit der Novelle der Universaldienstverordnung 2006 zu tun hatten, sei "Gegenstand weiterer Ermittlungen". Telekom- "Kronzeuge" Gernot Schieszler hatte in seiner Aussage einen Zusammenhang angedeutet. Für den Untreue- Vorwurf sei diese Frage jedoch "irrelevant".

Weitere Klagen, Ermittlungen gegen Gastinger

Auch der frühere Telekom- Manager Rudolf Fischer soll in die Affäre verwickelt sein. Er wurde ebenso wie Hochegger und Wittauer wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei angeklagt. Außerdem seien laut Staatsanwaltschaft Klagen an vier weitere Personen ergangen. Über deren Identität wurde nichts bekannt.

Ex- Justizministerin Karin Gastinger ist den Angaben zufolge nicht unter den Angeklagten. Die frühere BZÖ- Politikerin war in der weitläufigen Korruptions- Causa ebenfalls ins Visier der Ankläger geraten. Ein Teil der Gelder - die Rede ist von 240.000 Euro - soll für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 gedacht gewesen sein. Gastinger hat stets beteuert, nicht an den Zahlungen beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird weiter ermittelt.

21.01.2013, 15:30
AG/red
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