Endlich Einigung

Heta: Schelling jubelt über “große Lösung”

Finanzminister Hans Jörg Schelling jubelt: Im zweiten Anlauf hat es geklappt, sein Ministerium hat mit der größten Gläubigergruppe der Hypo-Nachfolgefirma Heta einen Kompromiss gefunden, um alle laufenden Prozesse und Verfahren zu beenden. Damit dürfte die Insovenzgefahr von Kärnten abgewendet sein, mehr Geld fließt vorerst aber nicht. Schelling sprach am Mittwoch von einer "großen Lösung" und einem "Schlussstrich".

Das vorliegende Modell könnte dazu führen, dass die Gläubiger am Ende (2030) bis zu 90 Prozent ihres Kapitals retour erhalten. Bis dahin ist es freilich ein weiter Weg: Es geht um rund zwölf Milliarden Euro, die die Heta Banken, Versicherungen und Fonds schuldet, der Großteil davon mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen.

Nun sollen über den Sommer die komplizierten Details ausgearbeitet werden, im Oktober könnte das Ganze über die Bühne gehen:

• Die für die Gläubiger beste Variante sieht vor, dass sie das Kapital, das sie einst bei der Hypo investiert haben, in eine Anleihe mit Bundesgarantie tauschen. Sie bezahlen 75 Prozent des Preises und bekommen nach 13,5 Jahren (also 2030) 100 Prozent zurück.
• Der Bund nutzt das Rekordtief bei den Zinsen aus und wird sich jetzt schon mit dem Geld für die Rückzahlung eindecken. Da anzunehmen ist, dass die Zinsen irgendwann wieder steigen, erzielt er eine Rendite. Je höher der Zinsertrag, desto billiger wird die Rückzahlung für den Bund.

Bund streckte Gläubigern die Hand entgegen
Beim ersten Angebot, das vor einigen Wochen scheiterte, betrug die Laufzeit der Anleihe 18 Jahre, was für die Gläubiger etwas ungünstiger war, weil sie maximal auf 82 Prozent kommen konnten. Dieser "Barwert", also wie viel sie am Ende zurückbekommen, hängt am Zinsrisiko. Aus heutiger Sicht wäre er bei 90 Prozent, er sinkt aber bei steigenden Zinsen (weil dann andere Veranlagungen attraktiver wären). 72 Gläubiger, die rund fünf Milliarden Euro repräsentieren, haben bisher zugestimmt.

Friedrich Munsberg, der für Banken und Fonds mit dem Finanzminister verhandelte, hat letztlich eingelenkt, um langjährige Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.

Dexia-Kommunalbank-Chef Friedrich Munsberg (li.) mit Finanzminister Hans Jörg Schelling

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Schelling ist froh, das leidige Thema Hypo und die drohende Insolvenzgefahr für Kärnten beendet zu haben. Langjährige Prozesse hätten auch dem Finanzplatz Österreich geschadet. Ein Unsicherheitsfaktor bleibt noch: Wird aus dem Abverkauf der Heta weniger als die erhofften sieben Milliarden Euro erlöst, müsste der Bund nochmals einspringen. Kärnten steuert wie geplant 1,2 Milliarden Euro zur Lösung bei und bezahlt diese mit einem "sehr langfristigen" (Schelling) Kredit des Bundes. Man hofft, dass im Herbst praktisch alle Gläubiger dem Vergleich beitreten.

Schelling weist Spekulationen über Rücktritt zurück
Vor dem Ministerrat am Mittwochvormittag wies Schelling übrigens Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt zurück. "Schauen Sie mich an. Fragen Sie mich das in zwei Jahren wieder. Ich bin energiegeladen, voller Elan", so Schelling. Er sei zuversichtlich, "dass diese Regierung noch bis 2018 arbeitet und ich auch bis dahin Finanzminister bin". Das "Wirtschaftsblatt" hatte zuvor über einen bevorstehenden Abgang des Finanzministers spekuliert.