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08.12.2016 - 21:46
Foto: APA/Roland Schlager

Heinisch- Hosek zieht zurück: "Karten neu gemischt"

18.04.2014, 14:28
Nach heftigen Protesten von Betroffenen, Opposition, Landeshauptleuten und zuletzt auch aus der eigenen Partei hat SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Freitag die von ihr verordneten Sparvorschläge im Bildungsbereich zurückgezogen. "Ich mische die Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen", kündigte sie an.

Bei den nächste Woche geplanten Schulgipfeln mit Bildungslandesräten, Landesschulratspräsidenten, Eltern, Schülern und Lehrern sollen alternative Maßnahmen zur Einsparung diskutiert werden. Dabei werde man über "Kostentransparenz beim Lehrereinsatz ebenso reden müssen wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen", erklärte Heinisch- Hosek.

Scharfe Kritik an größeren Klassen und weniger Lehrern

Die Kritiker hatten sich insbesondere auf die geplante Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen und den verringerten Einsatz von Lehrpersonal eingeschossen (siehe Infobox). Heinisch- Hosek muss in ihrem Ressort heuer 57 und im kommenden Jahr 60 Millionen Euro einsparen.

Ein Drittel der Summe sollte laut ursprünglichem Plan aus der Verwaltung kommen, der Rest durch größere Schülergruppen an AHS- Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie weniger Zweitlehrer an den Neuen Mittelschulen. Dazu hätten Kürzungen bei Wahlpflichtfächern an den AHS- Oberstufen kommen sollen. Der Sparbedarf bleibt trotz des überraschenden Rückziehers gleich, betonte das Ministerium am Freitag.

SPÖ- Bildungssprecherin noch nicht zufrieden

Hier droht allerdings der nächste regierungs- bzw. SPÖ- interne Konflikt: Die sozialdemokratische Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann forderte am Freitag Finanzminister Michael Spindelegger auf, den Einsparungsbedarf des Bildungsministeriums herabzusetzen. Sie begrüße zwar Heinisch- Hoseks Schritt, doch ohne Änderung der Summe "droht das Damoklesschwert von anderer Seite".

"Ich appelliere dringend an den Finanzminister, die dramatischen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzunehmen", so Grossmann. Sie hatte zuvor in den Raum gestellt, dem Budget wegen der Einsparungen an den Schulen nicht zuzustimmen. Grossmann will gemeinsam mit den Ländern nach Möglichkeiten suchen, um das Bildungssystem effizienter zu machen. Zu einer "Provinzialisierung" dürfe das allerdings nicht führen: "Ich fordere die Länder auf, hier vom Pfründedenken, das in den vergangenen Tagen durchgeklungen ist, Abstand zu nehmen."

FPÖ: Heinisch- Hosek "soll sich selbst zurückziehen"

Zustimmung in der Sache, jedoch scharfe Kritik an der Ministerin kam von der FPÖ. Es sei erfreulich, dass Heinisch- Hosek die Sparvorschläge zurückgezogen habe, sagte Bildungssprecher Walter Rosenkranz. "Das Beste für das Bildungswesen wäre es allerdings, würde sich Heinisch- Hosek selbst auch zurückziehen und das Feld Leuten überlassen, die sich auskennen", so der freiheitliche Mandatar.

Grünen- Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete es als "erfreulich, dass die Bildungsministerin spät aber doch zur Vernunft zu kommen scheint". Der "erste Erfolg im Kampf gegen die absurden Kürzungspläne bei der Bildung" sei dem Widerstand der Schüler, Eltern, Lehrer, Direktoren, Experten und "nicht zuletzt auch dem Druck der Grünen durch die für nächste Woche geplante Sondersitzung des Nationalrats" zu verdanken. Jetzt bestehe die Chance auf einen echten Neustart beim Bildungsbudget.

Team Stronach hofft auch auf Einsicht bei PISA

Für den Bildungssprecher des Team Stronach, Robert Lugar, ist Heinisch- Hoseks Kehrtwende "ein Zeichen, dass man die Ministerin doch zur Einsicht bringen kann". Nun sei im Interesse der Schüler zu hoffen, dass Heinisch- Hosek "auch bei den PISA- Tests Einsicht zeigt", so Lugar. Die Ministerin hatte angekündigt, dass Österreich aufgrund von unzureichender Datensicherheit an den kommenden Tests nicht teilnehmen werde.

NEOS- Klubobmann Matthias Strolz begrüßte den Schritt Heinisch- Hoseks ebenfalls. "Man kann auch gescheiter werden", sagte er am Freitagnachmittag, die Ministerin leiste einen "wertvollen Beitrag zur Fehlerkultur in Österreich und beweist Lernfähigkeit". Auch Strolz sprach sich dafür aus, den PISA- Ausstieg zu überdenken.

Schülerunion- Petition läuft weiter

Die ÖVP- nahe Schülerunion bezeichnete die Rücknahme der umstrittenen Verordnungen als "ersten kleinen Erfolg der Schulpartner". Er sei "gespannt auf die Vorschläge nächste Woche", sagte Obmann Thomas Gaar. Ungeachtet des Schwenks der Ministerin bleibe die aktuelle Petition der Schülerunion  online. Bisher hätten sich mehr als 2.500 Menschen für einen Sparstopp im Schulwesen ausgesprochen.

18.04.2014, 14:28
red/AG
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