Frauenpensionen

Heinisch-Hosek will von Spindelegger ‘klare Worte’ hören

29.07.2013 12:21

Die SPÖ macht im Wahlkampf weiter Druck beim Thema Frauenpensionen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek forderte am Montag bei einer Pressekonferenz "klare Worte" von Vizekanzler Michael Spindelegger, dass er nicht daran denke, für eine vorzeitige Erhöhung des gesetzlichen Frauenpensionsalters einzutreten. Gemeinsam mit AK-Frauenpolitik-Expertin Ingrid Moritz präsentierte Heinisch-Hosek Fakten, die untermauern sollen, dass eine solche Maßnahme "unsinnig" wäre.

Nach wie vor herrsche eine "eklatante Benachteiligung" von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, bezüglich der Armutsgefährdung und bei der Verteilung der unbezahlten Arbeit, so die Ministerin. Eine Anhebung des Pensionsalters ab 2014 hieße also mehr arbeitslose Frauen und mehr Frauenarmut.

Arbeiterkammer-Expertin Moritz verwies darauf, dass schon jetzt rund 37.000 Frauen im Alter von 50 bis 59 Jahren beschäftigungslos seien und eine Sozialleistung bezögen, 105.000 Frauen in dieser Altersgruppe seien weder beschäftigt noch würden sie eine Transferleistung erhalten. Es gebe also arbeitsmarktmäßig betrachtet "ein Riesenpotenzial" bei den Frauen bis 60.

Pensionsalter-Anhebung "unsinnig"
Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters ohne "Begleitmaßnahmen" wäre ihrer Ansicht nach daher wenig sinnvoll bzw "unsinnig". Zudem würden durch bereits eingeleitete Reformen – etwa die vorzeitige Alterspension und die Invaliditätspension – bis zum Jahr 2020 etwa 50.000 Frauen mehr auf dem Arbeitsmarkt sein.

Heinisch-Hosek sieht denn auch die Arbeitgeber gefordert, die sich allzu gerne älterer Arbeitnehmerinnen entledigen würden, um jüngere und wohl auch günstigere Kräfte einzustellen. Und: "Kein Gesetz in Österreich verbietet Frauen, länger als bis 60 zu arbeiten", hielt sie fest und verwies auf einen entsprechenden Präzedenzfall, bei dem eine Ärztin ihren Verbleib im Job gerichtlich durchsetzen konnte.

Dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wiederholt betont hat, seine Partei strebe keine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters in der nächsten Legislaturperiode an, beruhigt die Frauenministerin übrigens nicht: Dieses "Zurückrudern zählt nicht", solange Spindelegger selbst "untergetaucht" sei. Der ÖVP-Chef hatte zuletzt einen Beschluss seiner Partei aus dem Jahr 2012 für nach wie vor gültig erklärt, wonach das Frauenpensionsalter schon ab 2014 und nicht erst ab 2024 an jenes der Männer angeglichen werden soll.

VP-Rauch gegen "SPÖ-Panikmache"
Rauch warf am Montag in einer Reaktion auf Heinisch-Hoseks Aussagen der SPÖ "Panikmache" vor. Er glaubt nicht, dass eine Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters zu einem Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit führen würde. Zugleich hielt er einmal mehr fest, dass es ohnehin "beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter in der nächsten Periode keine Änderungen" brauche. Der VP-Generalsekretär erklärte, dass die SPÖ "Pensionsunwahrheiten" verbreite und die Wähler verunsichere: "Auch in diesem Wahlkampf unternimmt die SPÖ den armseligen Versuch, ihre inhaltliche Leere mit Halbwahrheiten zuzudecken."