Waffen für Syrien

Heftiges Polit-Gefecht um Abzug der Golan-Soldaten

28.05.2013 13:18

Soll Österreich jetzt seine Soldaten vom Golan abziehen? Darüber streiten derzeit die Parteien, nachdem sich die EU-Staaten nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen das Assad-Regime in Syrien einigen konnten. Während SPÖ und ÖVP am Dienstag zwar von einer "gefährlichen Situation" sprachen, aber keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sahen, forderten FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach den Abzug der Blauhelme. Unterstützung bekam die Regierung in ihrer abwartenden Haltung indessen von Bundespräsident Heinz Fischer.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat "besorgt und beunruhigt", dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der EU-Außenminister (siehe Infobox) keinen Durchbruch erlangt habe. Faymann zufolge gestalte sich die derzeitige Situation aber so, dass das Waffenembargo nicht verlängert werde, es derzeit aber auch keine Waffenlieferungen an die Opposition gebe.

"Natürlich" gebe es auch einen Plan für einen Abzug der österreichischen Blauhelme, betonte er zugleich. Österreich schätze die Situation täglich neu ein. Es habe bereits ein gemeinsames Gespräch mit Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundespräsident Fischer gegeben, nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden, spielte der Kanzler vorerst auf Zeit.

Spindelegger möchte auf Syrien-Reaktionen warten
Die Sicherheitslage werde "tagesgleich" überprüft, betonte auch Spindelegger. Er möchte nun auch die Reaktion der syrischen Opposition und des Assad-Regimes abwarten. Wenn es Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien gibt, werde es aber sehr schwierig für Österreich, sein Mandat aufrecht zu halten, wollte Spindelegger einen Rückzug zumindest nicht ausschließen.

Voting in der Infobox: Soll Österreich jetzt seine Soldaten vom Golan abziehen?

Opposition für Abzug der österreichischen Blauhelme
Die Oppositionsparteien forderten allesamt einen Abzug der österreichischen Blauhelme. Die Situation sei mittlerweile "völlig unberechenbar" geworden, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Für den Blauhelm-Einsatz gebe es daher keine Grundlage mehr. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?", kritisierte Strache die "Beschwichtigungen" Spindeleggers und forderte einen "sofortigen Abzug".

"Mit dem Fall des EU-Waffenembargos gegen Syrien ist das österreichische UN-Mandat am Golan am Ende", sind auch die Grünen überzeugt. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte, mit dem Abzug der österreichischen Einheiten aus der Region zu beginnen.

Obwohl der Einsatz "sinnvoll, richtig und notwendig" sei, sprach sich das BZÖ ebenfalls für die Rückholung der österreichischen UNO-Soldaten aus. "Es darf nicht passieren, dass unsere Soldaten wie Sandkörner zwischen den Mühlsteinen zerrieben werden", so Parteichef Josef Bucher. Sollten einige Länder der syrischen Opposition schwere Waffen zukommen lassen, dann drohe in dieser Region ein unkontrollierbarer Flächenbrand, warnte er.

Die Soldaten "sofort vom Golan abziehen und heimholen" will auch das Team Stronach. "Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Klubobmann Robert Lugar, der ergänzte: "Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen - etwa nach dem geplanten Gipfel in Genf - "dann kann Klug die Soldaten aus Österreich im Rahmen des Mandats wieder zum Golan entsenden."

Fischer sieht keinen "unmittelbaren Handungsbedarf"
Bundespräsident Fischer betonte indessen, dass er die Haltung der Bundesregierung voll unterstütze: "Aufgrund des Verlaufes der jüngsten Sitzung der EU-Außenminister gibt es für Österreich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Dies insbesondere deshalb, weil abzuwarten ist, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird", so Fischer.

Klar sei aber, dass ein Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und der Durchführung der UNO-Friedensmission an der syrisch-israelischen Grenze bestehe und daher mögliche Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Einsatz österreichischer Blauhelme am Golan "gravierend" beeinflussen würden.

Klug: "Abzug bei Verschärfung binnen Stunden möglich"
Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte schließlich im Ö1-"Mittagsjournal", er habe bereits den konkreten Auftrag erteilt, einen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan planungsmäßig vorzubereiten. Die Entwicklung auf den Golan-Höhen werde stündlich beobachtet. "Wenn es zu massiven Lageverschärfungen kommt, werden wir die richtigen Schritte setzen", so Klug.

Ein geordneter Abzug würde üblicherweise zwar ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen. Für den Verteidigungsminister sei aber völlig klar: "Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, wird dies binnen weniger Stunden möglich sein müssen." Die UNO sei zu hundert Prozent über die österreichische Sicht der Dinge informiert.