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20.01.2017 - 07:34
Foto: thinkstockphotos.de, APA, krone.at-Grafik

Heftiger Wirbel um Luxus- Pensionen für Politiker

06.10.2013, 18:40
1,9 Milliarden Euro kostete die Steuerzahler die Pleite der Kommunalkredit. Noch-Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) verzichtet dennoch nicht auf ihren Anspruch auf eine Betriebspension von dieser Bank. Für die Opposition ist der Fall Anlass für Kritik an den Luxus-Pensionen in Politik und staatsnahen Unternehmen.

69.818 Euro wird Claudia Schmied jährlich als Zusatzpension von der Kommunalkredit erhalten: Die Noch- Ministerin war 2004 bis 2007 im Vorstand der Bank tätig. Seit 2009 ermittelt die Justiz in der Kommunalkredit- Affäre, die den Staat bisher 1,9 Milliarden Euro gekostet hat. Dass sie trotzdem an ihrer Zusatzpension festhält, sieht Schmied als "nicht außergewöhnlich". Sie ist damit in prominenter Gesellschaft:

  • Wolfgang Schüssel, Ex- Kanzler (ÖVP): bezieht zusätzlich zu seiner Kanzler- Pension noch 4.100 Euro aus seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Monatsbezug: 15.600 Euro.
  • Franz Vranitzky (SPÖ): Mit der Zusatzpension aus seiner Tätigkeit als Generaldirektor der - ebenfalls mit Staatsgeld geretteten - Länderbank soll er auf bis zu 26.000 Euro Pension pro Monat kommen.
  • Peter Michaelis, früherer ÖIAG- Chef: Er erhält wie Claudia Schmied eine Zusatzpension von jährlich 70.000 Euro - nach zehn Jahren Tätigkeit mit einem Gehalt von fünf Millionen Euro.
  • Herbert Kaufmann, Ex- Flughafenvorstand: Der aufgrund des Skylink- Skandals verabschiedete Manager hat Anspruch auf eine zusätzliche Monatspension von 8.433 Euro, plus 3.000 Euro von der Arbeiterkammer und 3.500 Euro als Ex- Nationalrat.
  • Gerd Bacher, Ex- ORF- General: Er bezieht zusätzlich 14.700 Euro monatlich aus der ORF- Pensionskasse.
  • Elmar Oberhauser, Ex- ORF- Info- Chef: Klagte Pensionsansprüche in der Höhe von 668.007 Euro ein.
  • Für Elisabeth Gehrer, Ex- Unterrichtsministerin, gilt so wie für Ex- Gesundheitsministerin Christa Krammer und weitere 215 andere Politiker- Kollegen das "alte" Bezügegesetz: Ihre Monatspension liegt bei 11.000 Euro.
  • Und Kurzzeit- Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) drohte nach seiner nur siebeneinhalb Monate dauernden Amtszeit, die Republik zu klagen, falls er seine 11.000- Euro- Ministerpension nicht erhalte.

"Wir stehen für Transparenz: Das soll auch für die Politikerpensionen und für die Regeln in staatsnahen Unternehmen gelten", fordert nun Grünen- Chefin Eva Glawischnig rasche Änderungen. Auch FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache will Verbesserungen: "Diese Luxus- Pensions- Privilegien müssen abgeschafft werden."

06.10.2013, 18:40
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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