Reform vorgelegt

Heer: Wahlfreiheit, laut Klug aber “kein Wunschkonzert”

180 Einzelmaßnahmen auf 90 Seiten Papier: Fünf Monate nach der Volksbefragung hat die Regierung nun die versprochene Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag präsentierte Papier sieht Verbesserungen in nahezu allen Bereichen und vor allem mehr Wahlfreiheit für Grundwehrdiener zwischen unterschiedlichen Ausbildungsmodulen vor. Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende 2014.

Die Attraktivierung des Wehrdienstes soll mit einer besseren Information an den Schulen, einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangeboten für Rekruten und besseren Unterkünften umgesetzt werden.

Rekruten können künftig zwischen vier Modulen wählen
Ein Kernpunkt der Reform ist die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und Cyber-Schutz, das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten beim Bundesheer bleiben wollen.

Genauere Informationen zur Wehrpflicht-Reform finden Sie hier.

Wie viele Soldaten künftig für die einzelnen Ausbildungsmodule eingeteilt werden, wollte man vorerst nicht im Detail sagen. Das orientiere sich demnach am Organisationsplan. Das größte Kontingent wird laut Verteidigungsministerium das Modul "Schutz und Hilfe" haben, das Inlandsaufgaben wie Schutz kritischer Infrastruktur, Grenzüberwachung und Katastrophenhilfe beinhaltet. Die wenigsten Soldaten werden für das Modul "Cyber-Sicherheit" gebraucht.

Reduktion der Systemerhalter als ein Schwerpunkt
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter. Das soll durch die Streichung bzw. Reduzierung der entsprechenden Posten (Fahrer, Kellner etc.) geschehen. Attraktiver werden soll der Wehrdienst auch durch mehr Sportangebote, bessere Unterkünfte, bessere Freizeitangebote und zahlreiche andere Maßnahmen.

Vielzahl der Reformen ohne zusätzliche Finanzmittel
Eine Vielzahl der Maßnahmen kann laut Klug ohne zusätzliche Mittel bzw. mit einem minimalen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Ausbau der Sportanlagen, eine Verbesserung der Umgangsformen, Beratungsgespräche für die Rekruten sowie Fitness- und Talentechecks.

Für jene Punkte, die zusätzliches Geld erfordern, hat Klug 30 Millionen Euro pro Jahr aus seinem Budget durch Umschichtungen freigemacht. Dieses Geld wird für die Verbesserung der militärischen Ausbildung, die Durchführung zusätzlicher Übungen, neue Simulatoren, die Verbesserung der Unterkünfte, die Bereitstellung von WLAN und dergleichen benötigt. Zusätzlich hat Klug in Verhandlungen mit dem Finanzressort erreicht, dass in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sieben Millionen Euro aus dem Budget von der Bindung befreit werden und zur Anschubfinanzierung der Reform verwendet werden können.

Klug: "Die besten Burschen am richtigen Platz einsetzen"
Minister Klug betonte, dass man künftig versuchen werde, "die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen" und auf die Wünsche der jungen Männer bezüglich der vier Ausbildungsmodule einzugehen. "Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert", so Klug. Im Vordergrund bleibe die Erfüllung der im Gesetz vorgegebenen Aufgaben.

Commenda: Tauglichkeitsprüfung wird modernisiert
Dementsprechend wird auch an den Tauglichkeitskriterien nicht gerüttelt, stellte Generstalbschef Othmar Commenda klar. Die Zahl der Tauglichen soll nicht sinken, die Tauglichkeitsprüfung allerdings modernisiert werden. So sollen zum Beispiel Berufskraftfahrer oder Mechaniker, die zum Bundesheer möchten, aber bestimmte Leistungskriterien nicht erfüllen, künftig trotzdem einberufen und eben als Fahrer oder Mechaniker eingesetzt werden. Auf der anderen Seite sollen etwa vorübergehend Untaugliche, die mehrmals zur Stellung bestellt werden, obwohl sie wahrscheinlich nie tauglich sein werden, gleich für untauglich erklärt werden.