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05.12.2016 - 13:00
Foto: APA

Haider: "Hätte mir mehr Verständnis gewünscht"

11.05.2015, 16:49
Im Hypo-U-Ausschuss hat am Montag ein Brief des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider an den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Runde gemacht. Haider beklagte sich in dem Schreiben aus dem Jahr 2006 bei Grasser über die Finanzmarktaufsicht (FMA). Vom Finanzminister, den er selbst groß gemacht hatte, zeigte sich der Landeshauptmann zugleich enttäuscht: "Lieber Karl-Heinz, ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen ..."

Den Brief an Grasser, datiert mit 26. Mai 2006, verfasste der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten wegen Ermittlungen der FMA gegen den damaligen Hypo- Chef Wolfgang Kulterer. Haider warf den FMA- Vorständen, die Kulterer absetzen wollten, "offenkundigen Amtsmissbrauch" vor. Er kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, und übte scharfe Kritik an der "Wiener Politik- und Bankenszene", die seit Jahren eifersüchtig auf die Hypo gewesen sei.

Offenbar damals enttäuscht von Grasser, schrieb Haider: "Lieber Karl- Heinz, ich will nicht klagen. Aber ich hätte mir gewünscht, du würdest mehr Verständnis aufbringen und nicht alles glauben, was dir von den FMA- Vorständen aufgetischt wird", zitierte SPÖ- Fraktionsführer Kai Jan Krainer im U- Ausschuss aus dem Haider- Brief. "Aber ich vertraue auf die Gerechtigkeit, in deren Licht auch der offenkundige Amtsmissbrauch der FMA- Vorstände richtig beurteilt wird."

Haider wies Grasser im Brief auch darauf hin, dass er "bei begründeten Verfehlungen" der FMA- Vorstände eine "Handlungspflicht" habe, diese abzuberufen. Hypo- Chef Kulterer musste auf Druck der FMA im Sommer 2006 wegen falscher Verbuchung der Swap- Verluste als Hypo- Vorstandvorsitzender zurücktreten, wurde dann aber zum Hypo- Aufsichtsratschef bestellt.

Bankprüfer mit großen Erinnerungslücken

Thema war der Haider- Brief am Montag im Zuge der Einvernahme des hochrangigen Bankprüfers Christian Saukel. Dieser war Leiter der Prüfungsabteilung in der Finanzmarktaufsicht und von 2002 bis Ende 2007 mit Bankprüfungen befasst. Er konnte sich allerdings weder an den Brief erinnern, noch, dass Grasser im Juni 2006 ein Absetzungsverfahren der FMA- Vorstände eingeleitet habe. Überhaupt hatte Saukel bei den meisten Fragen große Erinnerungslücken.

Der Bereichsleiter Bankenaufsicht bei der FMA, Michael Hysek, erklärte dann als zweite Auskunftsperson des Tages, dass die Hypo eine von 800 zu beaufsichtigenden Banken sei. Man habe sie aber immer besonders intensiv beaufsichtigt - "und glauben Sie mir, sie hat auch für manch schlaflose Nächte gesorgt", so Hysek.

FMA- Chefaufseher: "Schlaflose Nächte wegen Hypo"

"Wir haben leider nicht immer alle Informationen aus der Bank bekommen, teilweise auch unrichtige. Und es war auch manchmal strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben", sagte der FMA- Banken- Chefaufseher. Zur Richterfrage von Walter Pilgermair zum Gesamtüberblick über faule Hypo- Kredite sagte Hysek: "Ich fürchte, das ist bis heute nicht komplett klar." Früher habe sich die immense nunmehrige Dimension aber nicht gezeigt, ein Gutteil der Hypo- Kredite sei auch schon in den 90er- Jahren vergeben worden.

"Es war wie Ostern und Weihnachten zusammen für einen Aufseher, als das Interesse der BayernLB bekannt wurde", sagte der leitende FMA- Prüfer. "Das ist etwas anderes als wenn eine Einzelperson aus dem Ausland kommt und sagt, ich möchte eine österreichische Bank kaufen."

11.05.2015, 16:49
AG/red
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