Vertrag verloren

Häupl zur Causa Rainer: “Ich entscheide das nicht”

26.02.2016 15:38

"Ein Richtwert für Wien ist ja überhaupt verblödet" - das sagte Bürgermeister Michael Häupl zum Thema Flüchtlingsobergrenze zur "Krone". Im zweiten Teil des Interviews spricht er über das Semmelweis-Areal und den "Fall Dr. Gernot Rainer".

"Krone": Herr Bürgermeister, die Stadt verkauft in bester Lage zu einem Schnäppchenpreis an den neuseeländischen Milliardär Richard Chandler, gegen den die CIA wegen Geldwäscheverdacht ermittelt haben soll, Teile des Semmelweis-Areals. Ist das normal?
Michael Häupl: Dazu ist zu sagen, es hat ein Schätzgutachten gegeben. Dem Gutachter wird vorgeworfen, er habe dort selber einen Liegenschaftskauf vorgenommen, den hat er drei Jahre vor dem Gutachten getätigt. Die MA 69 hat diesen Gutachter und einen Anwalt beauftragt. Wenn wir es versteigert hätten, hätten wir einen höheren Preis erzielt. Das wollten wir nicht. Es ist auf einen öffentlichen Zweck, den Schulzweck, verwiesen worden. Dass das den Preis reduziert, liegt auf der Hand. Verkäufer war die Amadeus Schulgesellschaft. Ich habe vom Herrn Kremb (Anm.: der ehemalige Schuldirektor) nie gehört, wer der Investor ist. Wenn jetzt jemand Unterlagen hat, dann soll er sie der Staatsanwaltschaft übergeben und mich nicht fragen, ob ich von der CIA etwas gehört habe.

"Krone": Sie waren ja im Zuge dessen in Singapur. Wieso?
Häupl: Ich war dort mit Wissenschaftlern, weil es eine Reihe von Kooperationsprojekten gegeben hat. Da muss jemand mitkommen, der auf gleicher Augenhöhe mit den Stadtchefs Gespräche führt.

"Krone": Haben Sie Herrn Chandler dort getroffen?
Häupl: Nein, den hab ich überhaupt noch nie getroffen. Wüsste auch nicht, wieso.

"Krone": Überprüft die Stadt nicht, an welche Personen sie Teile Wiens verkauft?
Häupl: Doch, alles was die Musikschule betroffen hat, selbstverständlich. Aber wir haben nicht das Recht und nicht die Möglichkeit, die Investoren, die dahinterstecken, zu überprüfen. Sorry.

"Krone": Anderes Thema. Dr. Gernot Rainer, der eine Art Gewerkschaft gegründet hat, wurde der Vertrag nicht verlängert. Geht man in Wien so mit Kritikern um?
Häupl: Ganz verstehen tu ich das nicht. Es ist ihm weder der Doktortitel abhanden gekommen noch die Möglichkeit, sich mit dem privaten Verein weiter zu betätigen. Wir haben allein im Vorjahr 180 Fälle gehabt, wo ein befristeter Vertrag nicht verlängert wurde. Das ist auch der Herr Rainer. Das war's.

"Krone": Was hat seine negative Beurteilung bezüglich "Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien" zu bedeuten?
Häupl: Das kennt man aus jedem Betrieb, dass ein Mitarbeiter seinem Unternehmen eine gewisse Grundloyalität entgegenbringt. Aber es entscheidet die Kommission, ich entscheide das nicht.

Lesen Sie auch: