Wiener Sparbeitrag

Häupl: “Kürzung von Luxuspensionen? Meinetwegen”

17.11.2013 12:47

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Sonntag Bereitschaft signalisiert, einen Beitrag zu neuen Sparzielen des Bundes zu leisten. Es gehe für alle Länder und Gemeinden um eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr, "so unbewältigbar erscheint mir das nicht", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Zustimmung zeigte der SPÖ-Stadtchef "meinetwegen" dafür, in "Luxuspensionen" seiner Gemeindebediensteten einzugreifen.

Einmal mehr stellte Häupl allerdings die Existenz eines Budgetlochs in Abrede, es gebe lediglich ein "Auseinanderlaufen der Prognosen". Auch ein von SPÖ und ÖVP durch das Ignorieren warnender Stimmen verursachtes "Desaster" sah er nicht, und zum Frust der Wähler merkte er an: "Ehrlich gesagt, das ändert die Wahrheit auch nicht, wenn sie jetzt angefressen sind."

"Werden halt alle zusammenhelfen müssen"
Wenn laut den Prognosen der Wirtschaftsforscher nun zusätzliche 24 Milliarden Euro bis 2018 benötigt würden, "werden wir halt alle zusammenhelfen müssen", so Häupl. "So unglaublich schwierig ist das ja auch nicht", ein Sparpaket werde dafür nicht benötigt. Sollte nun ein höherer Solidarbeitrag von "Superpensionisten" verlangt werden, "soll es mir recht sein", denn da gehe es wohl nur um die "Herren und Damen Obersenatsräte". Generelle Verschärfungen bei den Wiener Beamtenpensionen lehnte der Bürgermeister dagegen ab.

In Sachen Regierungsbildung sei die Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine stabile Koalition die wahrscheinlichste Variante, sagte der Wiener Chef der Sozialdemokraten. Mit dem niederösterreichischen VP-Landeshauptmann Erwin Pröll sei er sich einig, dass die "Trickserei" und die Versuche, einander über den Tisch zu ziehen, zwischen den beiden Parteien aufhören müssten.

"Neuer Posten für Cap ist Sache der SPÖ"
SPÖ-intern verteidigte Häupl das Zusatzgehalt für Ex-Klubchef Josef Cap. Dies sei - "selbst wenn wir alle gegeißelt werden dafür" - Sache der SPÖ. "Pepi Cap" sei auch nicht mehr der jüngste, und er habe es sich verdient, sich nun um das Parteiprogramm kümmern zu können.

Auf Wiener Ebene verteidigte der Bürgermeister die mit den Grünen schon im Koalitionsabkommen paktierte Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone. Der Absturz im APA/OGM-Vertrauensindex "kränkt mich nicht", und dass die Debatte der SPÖ nicht geschadet habe, zeige das Nationalratswahlergebnis in den betroffenen Bezirken Mariahilf und Neubau.

Häupl Spitzenkandidat bei Wien-Wahl 2015
Als persönlichen Fehler merkte er an, dass er vielleicht das eine oder andere Mal zu viel Rücksicht auf das Klima mit dem Koalitionspartner genommen habe. Dennoch wollte er weder über die aktuelle Koalition mit den Grünen noch über jene mit der Stadt-ÖVP in den 1990er-Jahren ein schlechtes Wort verlieren. Häupl erklärte erneut, bei der Wien-Wahl 2015 als Spitzenkandidat der SPÖ antreten zu wollen. Danach werde es "in angemessener Zeit" zu einem Wechsel kommen.