Kritik an Niessl

Häupl: “In Wien bleibt die FPÖ der Widerpart”

"Das ist ganz einfach: In Wien wird sich nichts, rein gar nichts an der Gegnerschaft zur FPÖ ändern", ist Bürgermeister Michael Häupl über Rot-Blau im Burgenland etwas verärgert. Er meint: "Für uns in Wien wird's damit nicht leichter. Aber man soll auch nicht überreagieren." Manche rote Wiener Bezirkskaiser wettern in Aussendungen bereits heftig gegen die SPÖ-FPÖ-Ehe im Burgenland. Das eilig einberufene SPÖ-Präsidium brachte am Montagabend hingegen nicht wirklich neue Erkenntnisse.

Inhaltlich betonte SPÖ-Chef Werner Faymann in seiner kurzen Steh-Pressekonferenz nach dem Präsidium, in der Partei seien sich im Wesentlichen alle einig, mit einer FPÖ, die für Verhetzung stehe, keine Koalition im Bund eingehen zu wollen. Einen Freibrief für die Länder, das auf ihrer Ebene zu tun, wird es wohl nicht geben. Faymann betonte dazu, dass es dafür einen Parteitagsbeschluss bräuchte und er dafür keine Notwendigkeit sehe. Eine große Spaltung in der Partei sah Faymann ebenso wenig wie eine Führungsdebatte. Dass man manchmal unterschiedlicher Meinung sei, habe es in der SPÖ immer schon gegeben.

Auch die Nachfolge von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos blieb ungeklärt. Faymann nannte bloß eine Deadline, bis zu der die Besetzung der Bundesgeschäftsführung geklärt sein soll: Spätestens beim nächsten Bundesparteivorstand am 3. Juli will der SPÖ-Chef seinen Personalvorschlag unterbreiten.

Wirbel um Rot-Blau vor allem in Wien
Vor allem in Wien gehen hingegen die Wogen wegen Rot-Blau im Burgenland weiter hoch. So schreibt Markus Rumelhart, Bezirksvorsteher in Mariahilf: "Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl nimmt die ganze SPÖ in Geiselhaft. Der Hetze wird Tür und Tor geöffnet." Bürgermeister Häupl formuliert im "Krone"-Gespräch dann doch etwas anders: "Natürlich macht uns in Wien das burgenländische Rot-Blau das Leben nicht leichter. Niessl machte einen massiven Fehler. Aber man muss jetzt auch nicht überreagieren."

In den verbleibenden vier Monaten bis zum Wahltag (11. Oktober) will Häupl noch besser als bisher herausarbeiten, was die SPÖ von der FPÖ "ganz massiv unterscheidet": "Wir wollen in unsere tolle, wachsende Stadt investieren. Wir stehen für ein Miteinander - und diese Wiener FPÖ demonstriert gegen die Aufnahme von christlichen syrischen Kindern, die es aus dem Kriegsgebiet bis zu uns geschafft haben. Die FPÖ bleibt der Widerpart."

"Die Bürger wissen, wen sie wo wählen"
Die FPÖ habe, so der Bürgermeister, "auch immer gegen alle Sozialmaßnahmen gestimmt". "Das werden wir noch deutlicher als bisher herausstreichen." Gleich nach Bekanntwerden der SPÖ-FPÖ-Koalition hat die Wiener SPÖ eine neue Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Häupl: "Das schauen wir uns an. Aber eines wissen wir schon jetzt: Die Bürger sind schon so klug, dass sie genau wissen, wen sie wo wählen."

Erster prominenter Parteiaustritt
Indes gab am Montagabend die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ihren Parteiaustritt bekannt. "Für mich ist eine Grenze erreicht. Es geht nicht mehr", sagte Ablinger dem "Kurier". Ein leichter Schritt sei der Parteiaustritt nicht, aber angesichts dessen, wohin sich die SPÖ entwickelt habe, sei er unabdingbar. Schon als Niessl angekündigt hatte, mit der Landes-FPÖ über eine Koalition zu verhandeln, war Ablinger laut eigener Aussage "erschüttert". Kritik übte die ehemalige Abgeordnete auch an Bundeskanzler Faymann wegen seiner "zurückhaltenden Reaktion".

Im März hatte ein Schiedsgericht der SPÖ Oberösterreich die Entscheidung der Parteigremien bestätigt, dass der Gewerkschafter Walter Schopf und nicht die damalige oberösterreichische Frauenvorsitzende Ablinger auf das Mandat der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nachrücken soll. Es war von Ablinger mit Verweis auf die Quotenregelung beansprucht worden, obwohl sie hinter Schopf gereiht war.