Gegen SPÖ-Linie

Häupl fordert Nulllohnrunde für Politiker

06.11.2012 12:27

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hält nichts von der auf Bundesebene diskutierten sozialen Staffelung in Sachen Erhöhung der Politikergehälter. Stattdessen forderte Häupl am Dienstag eine weitere Nulllohnrunde. "Ich halte es für keine gute Idee, dass man in Zeiten, wo Bundes-, Landes- und Kommunalbediensteten eine Nulllohnrunde verordnet wird, bei Politikern keine macht", so das Stadtoberhaupt in Richtung Bundesregierung. "Eine gewisse Solidarität sollte hier da sein."

Eine Ausnahme könne man bei den "kleinen Bürgermeistern" in Gemeinden und Kleinstädten machen. "Wenn man deren Gehalt erhöhen will, soll man das tun." Um wie viel das betreffende Einkommen steigen soll, darauf wollte sich Häupl nicht festlegen. Fest stehe jedenfalls, dass diese Politiker schlecht bezahlt würden, obwohl sie über weite Strecken einen "Fulltime-Job" machen würden.

Um seine Forderung nach einer Nulllohnrunde zu unterstreichen, hat Häupl die Klubobleute der Wiener Regierungsparteien, also von SP und Grünen, beauftragt, einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Dieser wurde in der Sonderlandtagssitzung am Dienstag zum Thema Pensionen eingebracht.

Spindelegger und Faymann halten an Erhöhung fest
Unterdessen hat sich in der Debatte um die Erhöhung von Politikergehältern am Dienstag auch Vizekanzler Michael Spindelegger zu Wort gemeldet und sich für eine Erhöhung um 1,8 Prozent - also wie für die Pensionisten vorgesehen - ausgesprochen. Das solle es für jene geben, für die die sogenannte Bezügepyramide gilt - das sind Bundes- und Landespolitiker. Alles andere sei Sache der Bundesländer, sagte Spindelegger nach dem Ministerrat. Politisch ist er aber dafür, etwa Bürgermeistern die Inflationsrate von 2,8 Prozent abzugelten.

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte im Pressefoyer, dass er 1,8 Prozent Erhöhung als Richtgröße für gerechtfertigt halte. Eine Nulllohnrunde sei kein Dauerzustand - "die Arbeit ist wertvoll". Er stehe zu einer moderaten Erhöhung und dazu, gerade bei Bürgermeistern von kleinen und mittleren Gemeinden eine Erhöhung vorzunehmen. Konkrete Zahlen nannte er diesbezüglich nicht.

FPÖ und BZÖ für Nulllohnrunde
Die Erhöhung der Politikergagen stößt bei den Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Grünen, bislang nicht auf Zustimmung. Erst am Montag hatte sich die FPÖ dezidiert für eine Nulllohnrunde für Politiker ausgesprochen. Letzten Freitag hatte Generalsekretär Herbert Kickl eine Nulllohnrunde zwar als vorstellbar bezeichnet, grundsätzlich aber die Pensionsanpassung um 1,8 Prozent als "Maß der Dinge" auch für die Politikergehälter bezeichnet. Am Montag plädierte Kickl dann klar für ein weiteres Einfrieren der Politikergehälter. Der FP-Parteimanager appellierte an die Grünen, gemeinsam Druck auf die Regierung zur Erreichung einer Nulllohnrunde aufzubauen.

"Warum soll man die Bürger mit einer 1,8 Prozent Erhöhung für Politiker belasten, wenn es eine bessere und sparsamere Lösung in Form einer weiteren Nulllohnrunde geben kann? Es liegt nun an den Grünen", argumentierte Kickl.

Auch das BZÖ plädiert für eine weitere Nulllohnrunde, die Grünen würden eine Erhöhung der Politikergehälter um 1,8 Prozent dagegen unterstützen.