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17.01.2017 - 20:59
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Häupl bestätigt Nein zu Parkpickerl- Diktat und Olympia

12.03.2013, 14:58
Das Ergebnis der Wiener Volksbefragung ist am Dienstagvormittag seitens der Stadtregierung offiziell bestätigt worden. Bei allen Fragen gibt es deutliche Mehrheiten: Die Wiener haben sich - wie von der "Krone" bereits vorab berichtet (siehe Infobox) - klar gegen eine Bewerbung der Stadt für Olympia 2028 entschieden (72 Prozent für "Nein"). Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (63 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken.

Die vorläufigen Resultate wurden am Dienstag von Bürgermeister Michael Häupl und der für Wahlen zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (im Bild mit dem Stadtchef) präsentiert. Darin sind bereits alle persönlich abgegebenen Stimmzettel sowie die bisher eingetroffenen Briefstimmen enthalten.

Der Traum von Olympia in Wien ist jedenfalls ausgeträumt: Die Hauptstädter haben sich klar gegen eine Bewerbung der Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 ausgesprochen. 71,94 Prozent (212.672 Stimmen) votierten dagegen. In Sachen Parkraumregelungen wollen 62,52 Prozent (165.004 Stimmen), dass alles beim Alten bleibt, sprich die Entscheidungshoheit weiter bei den Bezirken liegen soll. Weiters stimmten die Wiener für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (87 Prozent) sowie für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66 Prozent).

Detaillierte Informationen zur Wiener Volksbefragung sowie sämtliche Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier .

Bislang wurden 337.834 Stimmen ausgezählt, die Wahlbeteiligung liegt bei 29,46 Prozent. Diese könnte noch steigen, da aufgrund der langen Nachfrist noch alle bis spätestens 18. März eintrudelnden Kuverts mitberücksichtigt werden. Am Ergebnis selbst wird dies aber kaum noch etwas ändern. Insgesamt durften rund 1,15 Millionen Wiener an dem Plebiszit teilnehmen.

Häupl findet Nein zu Olympia "persönlich schade"

"Schade, aber ist so", kommentierte der SPÖ- Stadtchef das deutliche Nein der Bürger zu Olympia. Er glaube nach wie vor, dass eine Bewerbung eine Chance für die Entwicklung der Stadt bedeutet hätte, "aber die Wiener haben eine andere Meinung". Dies sei zur Kenntnis zu nehmen. "Für mich ist die Frage Olympia- Bewerbung Wiens, somit meine ich wohl die Sommer- Olympiade und die Winter- Olympiade, erledigt", unterstrich er. Enttäuscht über das Nein sei er "gar nicht", aber: "Ich finde es persönlich schade."

Die deutliche Ablehnung des Mega- Events ist insofern bemerkenswert, als Häupl selbst im Vorfeld die Werbetrommel für Olympia gerührt hatte. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht. Es gehe aber bei Olympia nicht um Sieger oder Verlierer, entgegnete Häupl, sondern um die Meinung des Volkes. Das Ergebnis zeige jedenfalls, dass die Bewerbungsfrage alles andere als eine "Wischi- Waschi- Frage" gewesen sei.

Auch bei der Parkpickerlfrage sei das Votum der Bürger "so zur Kenntnis zu nehmen", schlussfolgerte Häupl. Mit diesem Ergebnis ist das Thema Parkpickerl zumindest vorerst allerdings nicht vom Tisch. Die Arbeit der von Vizebürgermeisterin bzw. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) einberufenen Expertenkommission, die ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell ausarbeiten soll, gehe selbstverständlich weiter, so Häupl.

Über das "Ja" zum Privatisierungsschutz für kommunale Dienstleistungen freute sich der Bürgermeister: "Ich bin den Wienerinnen und Wienern sehr, sehr dankbar dafür." Bei der Frage zum Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung, die ebenfalls mehrheitliche Zustimmung fand, handle es sich um eine Zukunftsfrage.

Parkpickerlausweitung für Vassilakou erledigt

Auch Maria Vassilakou zog am Dienstag ihre Schlüsse aus den Resultaten der Volksbefragung. Die Ausweitungsbestrebungen der Parkraumbewirtschaftung sind für sie damit offenbar so gut wie erledigt. Zwar können Bezirke noch bis Jahresende die Einführung des Pickerls beantragen, "aber ich rechne nicht damit, dass sich noch ein weiterer Bezirk dafür entscheiden wird", zeigte sie sich einigermaßen resigniert. Es sei aber keine Niederlage ihrer Politik, dass die Mehrheit der Wiener gegen eine Zentralisierung beim Thema Abstellgebühren votiert haben, versicherte Vassilakou.

Erfreut zeigte sich Vassilakou über die Zustimmung zum Ausbau von Öko- Energieprojekten. Sie habe die zuständige Magistratsabteilung 20 bereits damit beauftragt, in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge nach dem Vorbild der Bürgersolarkraftwerke auszuarbeiten. Überrascht habe sie die deutliche Ablehnung der Olympia- Bewerbung.

Schadenfreude bei Wiener Oppositionsparteien

Die Freiheitlichen orteten ob der aus ihrer Sicht geringen Wahlbeteiligung einen "Bauchfleck" seitens des Bürgermeisters und echauffierten sich vor allem auch über die Kosten der Volksbefragung: "Sieben Millionen Euro war Häupl und Co. die Frotzelei der Wiener wert", hieß es. Die Ergebnisse der Befragung seien eindeutig gegen die SPÖ gerichtet, glauben die Freiheitlichen zu wissen: "Häupls völlig unfinanzierbares Protz- Projekt Olympische Sommerspiele ist bei den Bürgern glatt durchgefallen."

Die ÖVP ortete zwar eine "halbwegs vernünftige Beteiligung" - trotz der seltsamen Fragestellung, teilte Landesparteichef Manfred Juraczka mit. Dabei ging er auch auf die einzelnen Ergebnisse ein: Die Mehrheit für den Verbleib der Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumregelung bei den Bezirken sei ein "Armutszeugnis für Vizebürgermeisterin Vassilakou, die Wiener haben entschieden, dass die Verkehrsstadträtin in Verkehrsfragen keine Kompetenz haben soll".

Dem klaren Nein zur Olympia- Bewerbung entnahm Juraczka, dass die Wiener durchschaut hätten, dass diese Frage als "Ablenkungsmanöver" missbraucht worden sei.

12.03.2013, 14:58
AG/red
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