Sitzung vertagt

“Haar in der Suppe” lässt U-Ausschuss erneut platzen

06.09.2012 15:34

Um den Korruptions-U-Ausschuss ist es trotz des Einlenkens der Vorsitzenden Gabriela Moser schlecht bestellt: Nachdem bereits die Sitzung am vergangenen Freitag geplatzt war, hat auch das Treffen am Donnerstagnachmittag die Streithähne nicht weitergebracht und wurde von den Regierungsparteien vertagt. Die immer stärker unter Beschuss stehende Moser sah darin einen Vorwand, um den Ausschuss vorzeitig abzudrehen: "Sie brauchen immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen."

Entzündet hatte sich der Konflikt bekanntlich daran, dass Moser am 31. August einen Vierparteienantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht zugelassen hatte, in dem die Themen für die nächsten Sitzungen festgelegt werden sollten. Ihre Begründung: Neben der Festlegung der Sitzungstermine und Themen habe der Antrag auch die Aufforderung an die Regierung enthalten, zu den jeweils schon abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Und das sei aus Mosers Sicht rechtlich nicht zulässig.

Krisensitzung und Gespräch mit Prammer
Nach einer Krisensitzung am Donnerstagmorgen und einem rund zweieinhalbstündigen Gespräch mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Anschluss hatte Moser dann doch eingelenkt und wollte den Antrag - im Gegensatz zu vergangenem Freitag - zur Abstimmung zulassen; auch, um den erfolgreichen U-Ausschuss nicht scheitern zu lassen.

Zudem habe Prammer eine Garantie abgegeben, dass Akten weiterhin von Behörden übermittelt werden müssen und die Akten spätestens nach Beendigung der Zeugenbefragungen, also noch bevor der Ausschuss seinen Bericht erstellt, an die Fraktionen gehen, so Moser.

Sitzung erneut vertagt, weiter keine Zeugenliste
Sie halte den Antrag aber weiter für eigentlich nicht zulässig und habe laut BZÖ und SPÖ in der Sitzung politische Gründe genannt, weswegen sie ihn trotzdem abstimmen lassen wollte. Der umkämpfte Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ noch einmal eingebracht. Schließlich wurde die Sitzung seitens der Regierungsparteien vertagt. Über einen Antrag zum Zeitplan wurde gar nicht abgestimmt, weiterhin gibt es auch keine Zeugenliste.

Eskaliert ist die Situation auch, weil Moser als Begründung für ihr Einlenken während der nicht medienöffentlichen Sitzung eine schriftliche Erklärung an Journalisten austeilen ließ.

ÖVP kritisiert Mosers "unglückliche Hand"
Die Fraktionen zeigten sich allerdings bereit, die ursprünglich für Montag geplante Sitzung abzuhalten und dort eine Lösung zu suchen. An Moser kommt allerdings immer mehr Kritik auf: Die Vorsitzende habe eine "unglückliche Hand", befand etwa ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Man habe in der Sitzung kritisiert, dass Moser Journalisten die besagte Erklärung zukommen ließ, die Debatte sei eskaliert und ein Konsens nicht möglich gewesen. Deshalb habe man die Vertagung beschlossen.

Man müsse nun diskutieren, wie man weiter vorgehe, er gehe aber davon aus, dass man sich am Montag zusammensetzen werde. Für Amon wird mit Moser als Vorsitzender "nur sehr schwer" weiterzukommen sein, sie sollte seiner Meinung nach "den Weg freimachen". Dem schloss sich unter anderem auch BZÖ-Politiker Stefan Petzner an.

Moser erkennt "keinen Anlass" zum Rücktritt
Die Betroffene erkannte freilich "keinerlei Anlass" zurückzutreten. Die Frage, ob sie Fehler gemacht habe, verneinte Moser. Prammer habe zwar eine andere Rechtsauffassung als sie, doch ohne das letztlich zu klären, sei sie in der Sitzung am Donnerstag bereit gewesen, den umstrittenen Vier-Parteien-Antrag abstimmen zu lassen, um den Ausschuss weiterarbeiten lassen zu können. Die Regierungsparteien hätten die Vertagung verlangt und damit ihre "Blockade fortgesetzt", so Moser.

Sie merkte auch an, dass am Donnerstag weder BZÖ, FPÖ noch SPÖ oder ÖVP einen Ladungsantrag eingebracht hätten, sondern nur die Grünen. Mosers Parteikollege Peter Pilz wunderte sich ebenfalls, dass SPÖ und ÖVP durch den Vertagungsbeschluss die Abstimmung über ihren gewünschten Antrag zum Zeitplan verhinderten. Er sprach in Hinblick auf SPÖ, ÖVP und BZÖ von einer "Dreierkoalition der Ausschuss-Sabotage" und will die Sache zum Thema in der Präsidiale machen.