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10.12.2016 - 20:20
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Gutachten soll Geldflüsse an SPÖ und ÖVP belegen

29.08.2013, 14:26
Neben den mutmaßlich illegalen Parteispenden der Telekom Austria an die FPÖ und das BZÖ - im ersten Fall gab es bereits Gerichtsurteile, der zweite wird noch verhandelt -, untersucht die Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit auch Geldflüsse in Richtung SPÖ und ÖVP. Das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe Auszüge aus einem Gutachten der Staatsanwaltschaft, das die seit Längerem existierenden Vorwürfe erhärtet. Die beiden Parteien sehen eine "Inszenierung" kurz vor der Wahl hinter den Anschuldigungen.

Das Gutachten, welches auf Kontoauszügen, E- Mails, Buchhaltungsunterlagen, und kopierten Serverdaten basiert, zeigt sämtliche Geldflüsse von Peter Hocheggers Firma Valora an diverse Medienagenturen im Vorfeld der beiden Parteien. Dabei handle es sich um einen "Durchbruch" bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, heißt es in dem Bericht.

Frage des Tages in der Infobox: Können Spendenskandale die Wahl noch beeinflussen?

Gutachten: "Eingekaufte Gunst der Telekom"

Dem Gutachten zufolge habe der ehemalige Telekom- Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Gartlehner bestätigte zwar bereits seine Tätigkeit für die Firma Valora. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ gegangen. Außerdem habe er "keine Scheinrechnungen, sondern nur welche für tatsächliche Leistungen" gestellt. Und besonders wichtig sei ihm zu betonen, dass die "SPÖ davon keinen Schilling gesehen hat".

"Parteispende für den Wahlkampf der SPÖ"

Auch an den der SPÖ nahestehenden Echo- Verlag sollen insgesamt 72.000 Euro von der Telekom geflossen sein. Bei 24.000 Euro davon soll es sich laut Aussage Hocheggers - der im Gutachten zitiert wird - um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ" gehandelt haben. Laut dem Sachverständigen sei die damit offiziell bezahlte Leistung "nicht nachvollziehbar". Auch 2004 und 2005 sollen ebenfalls je 24.000 Euro geflossen sein. Der Gutachter geht laut dem Bericht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."

Wenig erfreut dürfte auch die ÖVP über den Inhalt des Gutachtens sein. Auch hier soll in den Jahren 2005 und 2006 Geld mittels Scheinrechnungen von der Telekom, aber auch von den Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich in Richtung ÖVP geflossen sein. Im Visier der Ermittler steht dabei die Agentur Mediaselect, die das Geld für Kampagnen der Volkspartei verwendet haben soll.

Hochegger bestätigt Zahlungen an Mediaselect

Laut dem Gutachten flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP- Topf" bezeichnet worden sei.

Hochegger selbst bestätigte in der "ZiB 2" am Mittwoch die Weiterleitung der Telekom- Zahlungen über sein Unternehmen. Ob es für das Geld Leistungen gegeben habe, habe er aber nie überprüft. Auch ob es sich um eine illegale Parteispende für die ÖVP gehandelt habe, wisse er nicht, so der Lobbyist.

Rauch: "Verdacht der Inszenierung" kurz vor Wahl

ÖVP- Generalsekretär Johannes Rauch sprach von einem "Sammelsurium altbekannter Vorwürfe", versicherte aber, dass seine Partei an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei und gegebenenfalls zu Unrecht geflossenes Geld zurückzahlen würde. Der Generalsekretär hegt den "Verdacht der Inszenierung " kurz vor der Nationalratswahl.

Darabos: "Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies jeden Vorwurf zurück. Er betonte am Donnerstag, dass kein Cent und kein Euro an seine Partei geflossen sei. Für Darabos stellen die Anschuldigungen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" dar.

29.08.2013, 14:26
red/AG
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