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05.12.2016 - 09:25
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/GERALD LECHNER/www.fotoprofis.at

Grüner Coup: U- Ausschuss zu Strafvollzug fix

24.05.2014, 15:30
Ein Überraschungscoup: SPÖ, ÖVP und Grüne werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Missstände im Strafvollzug aufarbeiten soll. Es wird der erste U-Ausschuss nach den neuen Regeln sein, der Start ist noch heuer.

Seit Mittwoch arbeitete der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hinter den Kulissen an dieser Drei- Parteien- Einigung für einen "Stein- U-Ausschuss": Nach dem "Falter"- Bericht über den jüngsten Skandalfall in der Haftanstalt Stein soll nun der gesamte Strafvollzug Thema des ersten U- Aussschusses nach neuen Regeln werden.

"Wir wollen volle Aufklärung – und da spreche ich für die gesamte Sozialdemokratie", bestätigte der Obmann des Innenausschusses, Otto Pendl, gegenüber der "Krone" die Zusage zur parlamentarischen Untersuchung.

Auch die ÖVP will diesen U- Ausschuss, sagt Klubobmann Reinhold Lopatka: "Ja, wir könnten noch heuer damit starten. Wir sind bei der Festlegung der neuen Regeln sehr gut unterwegs, das wird noch vor der Sommerpause klappen – nur die Änderung von sechs Gesetzen dauert dann eben noch einige Monate."

Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, ist mit dieser Entwicklung hoch zufrieden: "Die Aufklärungsarbeit des Parlaments kann jetzt Österreichs Strafvollzugssystem nachhaltig ändern."

24.05.2014, 15:30
Richard Schmitt, Kronen Zeitung
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