Streit um Moser

Grüne zeigen Cap und Kopf wegen Verleumdung an

15.09.2012 14:41

Der Streit rund um den Korruptions-U-Ausschuss eskaliert weiter: Die Grünen haben die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, wegen Verleumdung angezeigt. Anlass ist der Vorwurf, die grüne Vorsitzende Gabriela Moser habe ein Ausschussprotokoll nachträglich verfälscht. Man lasse nicht zu, dass Moser einer strafbaren Tat bezichtigt werde, stellte der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Samstag klar. Die Koalitionsparteien warfen den Grünen wiederum eine "Politik der Eskalation" vor. Der Anzeige sehe man gelassen entgegen.

Kogler beruft sich in seiner - bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten - Sachverhaltsdarstellung auf Äußerungen von Kopf und Cap zum Vier-Parteien-Antrag über die Aktenlieferungen. Moser habe die Protokollierung über das Abstimmungsverhalten nachträglich geändert - von mehrheitlicher Annahme auf "nicht die erforderliche Mehrheit gefunden", hatte Kopf kritisiert.

Dem hält Kogler entgegen: Moser habe das Protokoll aufgrund einer Einwendung von Peter Pilz berichtigt. Das sei laut Geschäftsordnung möglich, die Ausschussvorsitzende habe "sowohl das Recht als auch die Pflicht, über allfällige Einwendungen gegen ein Ausschussprotokoll zu entscheiden". Wenn Kopf und Cap Moser aber unterstellen, sie hätte "eine ursprünglich richtige Urkunde eigenmächtig und rechtswidrig dahingehend abgeändert, dass sie danach eine Tatsache fälschlich beurkunden würde", würden sie die Ausschussvorsitzende der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzen, so Kogler.

Weitere "Gegenwehr" angekündigt
Damit hätten die Klubchefs eine "Grenze überschritten", kritisierte der Grüne. "Das ist jämmerlich und lächerlich." Er hofft aber immer noch, dass der U-Ausschuss fortgesetzt wird - und setzt dabei auf den öffentlichen Druck. Der grüne Vize-Klubchef kündigte zudem weitere "Gegenwehr" gegen ein drohendes "Abdrehen" des Ausschusses durch das "Vertuschungskartell" von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ an.

Aus Koglers Sicht soll der U-Ausschuss nicht nur wegen der Frage der Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann "abgedreht" werden, sondern vor allem auch, weil demnächst die Causa Ostgeschäfte der Telekom am Plan stünde. Schon der Banken-U-Ausschuss sei kurz vor diesem Thema beendet worden. Dabei gehe es um "einen großen Steuergeldverlust". In der schwarz-blauen Ära seien "mit Mafiamethoden unter Mithilfe der roten BAWAG die Steuerzahler um viele Hundert Millionen Euro geprellt worden", hält der grüne Vize-Klubchef Aufklärung für dringend nötig.

SPÖ und ÖVP kritisieren "grüne Eskalationspolitik"
Mit scharfer Kritik antworteten die Klubs von SPÖ und ÖVP auf die Sachverhaltsdarstellung. Die Grünen würden eine "Politik der Eskalation verfolgen", hieß es im roten Parlamentsklub. Man sehe der Anzeige gelassen entgegen, sagte ein SP-Klubsprecher. Es sei bedauerlich, dass die Grünen offenbar versuchten, die politische Auseinandersetzung auf die Ebene der Gerichte zu verlagern.

"Rechtlich völlig haltlos" ist die Anzeige gegen Kopf und Cap aus der Sicht des VP-Klubs. Anstatt über eine Lösung der Ausschusskrise nachzudenken, würden die Grünen "weiter die Krisenstimmung befeuern". Das zeige, dass es "Glawischnig, Moser und Pilz" nicht um die Fortführung der Aufklärungsarbeit, sondern um die weitere Skandalisierung gehe. Die ÖVP "steht weiter für eine Fortführung der erfolgreichen Aufklärungsarbeit auf dem Boden der parlamentarischen Geschäftsordnung", wurde versichert.

Letzte Gnadenfrist für Ausschuss am Mittwoch
Der U-Ausschuss hatte am Freitag eine letzte Gnadenfrist erhalten: Weil die Aussprache mit den Klubobleuten keine Lösung brachte, will Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Mittwoch noch einmal direkt mit den Fraktionschefs der Parlamentsparteien im Ausschuss reden. Sollte es bei dem Treffen keine Lösung für den Streit um Moser und die weiteren Zeugenladungen geben, steht jedenfalls ein Ende der Untersuchungen im Raum.