Ärger kocht über

Grüne Rebellion gegen Parteichefin Glawischnig

01.04.2016 16:45

Der Konflikt brodelt bereits seit Wochen, jetzt kocht der Ärger über die Grünen-Chefin über: Prominente "Rebellen" wollen eine Ablöse von Eva Glawischnig. Die Vorwürfe: Die Asylpolitik sei weltfremd, der Führungsstil schlecht, Kritik von männlichen Parteikollegen werde als "Macho-Gehabe" weggefegt.

"Alle, die eine Änderung wollen, werden sich nun treffen und über die Zukunft reden. So kann's nicht weitergehen", kündigt ein grüner Spitzenpolitiker im Interview mit der "Krone" nicht weniger als eine Palastrevolution an. Er kritisiert massiv die Führung der Grünen - und drei weitere sehr prominente Fraktionskollegen stimmen ihm zu:

Die Asylpolitik der Grünen sei weltfremd, Glawischnig wiederhole stets das Mantra, man müsse "auf europäische Lösungen setzen". "Das glaubt doch kein Mensch mehr", raten die Kritiker zu einem "realistischen Kurs": "Vor Ort in den Krisenregionen helfen, legale Fluchtwege öffnen, aber illegale Fluchwege schließen. Und illegale Einwanderer abschieben."
Aber für klare Aussagen fehle der Parteichefin der Mut: "Vom Bundesvorstand kam der Befehl: Mit dem Flüchtlingsthema möglichst nicht anstreifen, das schadet uns nur."
Generell wird in den Gesprächen mit der "Krone" immer wieder die "Mutlosigkeit" Glawischnigs erwähnt: "Offenbar gilt: 'Wie schaffen wir die nächste Woche so, dass uns kein Fehler passiert?' Aber das endet spätestens bei der Nationalratswahl 2018 fatal."
Auch die Positionierung beim Thema Mindestsicherung sei schlecht: "Warum können wir nicht sagen: Nein, die Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden. Jedoch sehr wohl, wenn ein Flüchtling weiter gratis in einem Caritas-Haus wohnt?"

"Macho-Keule" gegen innerparteiliche Kritiker

Ebenso ärgerlich sei der "mittlerweile grundsätzlich fehlende Sinn der Partei wie auch des Verständnisses, wie Politik funktioniert": "Wo sind die großen Umweltthemen? Wo ist unser Engagement für die Natur? Das wäre den Österreichern sicher wichtig, dafür würden wir gewählt werden."
Und zum Politikverständnis meint einer der Partei-Insider: "Da wird immer nur gefordert, was ohnehin nie erreichbar ist, anstatt mit Verbündeten gute Ideen konkret umzusetzen. So funktioniert Politik eben."
Aber Kritik sei ohnehin unerwünscht, erzählt einer der Grünen: "Männern, die eine andere Meinung als die Parteichefin haben, wird gleich 'patriarchalisches Verhalten' vorgeworfen. Ja: Es herrscht eine männerfeindliche Stimmung - irgendwie wird's Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt."

"Änderung, sonst droht dramatische Niederlage"
Sollte jetzt weiterhin jeder Änderungsversuch torpediert werden, sehen die prominenten Parteirebellen ihre Fraktion in "sehr großen Schwierigkeiten". Ihre Warnung: "Wer jetzt die Zeit bis zur Nationalratswahl 2018 weiter so farb- und mutlos durchtauchen will, der hat schon verloren. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Grünen unter zehn Prozent rutschen."

Auch die jüngsten Wahlen in Deutschland hätten gezeigt, dass nur jene Fraktionen Stimmen gewinnen, die sich klar positionieren: "Passiert das bei uns nicht, rasseln wir in die Bedeutungslosigkeit."