Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
03.12.2016 - 13:23
Foto: APA/HANS PUNZ, APA/ROLAND SCHLAGER

Grüne orten "Tatbestand der Budgetlüge"

20.05.2014, 17:31
Bei den Budgetberatungen im Nationalrat hat die Opposition am Dienstag ihre Kritik auf die Nachbesserungen von Finanzminister Michael Spindelegger fokussiert. Mit seiner Vorgangsweise habe der Ressortchef "den Tatbestand der Budgetlüge zu 100 Prozent erfüllt", ärgerte sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Koalition zeigte sich ob der Angriffe unbeeindruckt.

Obwohl das Budget eigentlich von Mittwoch bis Freitag zur Debatte im Parlament steht, nützten die Oppositionsparteien die Diskussion um das Budgetbegleitgesetz - jenes Gesetzespaket, das Maßnahmen enthält, die den Haushalt stabilisieren sollen - zur Kritik an der Regierung.

Der Brief von Finanzminister Spindelegger an die EU- Kommission, in dem er nachträglich über den Budgetvoranschlag hinausgehende Einsparungen schildert, stand im Fokus der Kritik von Grünen und NEOS. Für Glawischnig ist der Budgetentwurf durch den Brief "Makulatur".

Abstimmung in der Infobox: Glauben Sie noch den Aussagen des Finanzministers?

Ein "Symbol für Tarnen und Täuschen" erkennt NEOS- Mandatar Rainer Hable im Vorgehen der Regierung, verschleiere diese doch wie vor der Nationalratswahl in Sachen Hypo die wahren Zahlen. Zudem würden die von Spindelegger genannten Daten ohnehin nicht halten, seien doch etwa bei den Pensionen unrealistische Annahmen getroffen worden.

FPÖ fordert Steuerreform

Die FPÖ kritisierte die Regierung für das Fehlen einer Steuerreform. So verlangte Finanzsprecher Hubert Fuchs eine Senkung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent, eine Anpassung der Tarifstufen zur Bekämpfung der kalten Progression und eine echte Lohnnebenkostensenkung.

"Nein zu neuen Steuern" sagt das Team Stronach. Dessen Mandatar Georg Vetter empfahl der Regierung, darauf zu achten, dass es in Österreich einen ordentlichen Vermögensaufbau geben kann - "zum Wohle des Landes".

Koalition weist Vorwürfe zurück

Die Koalition wies die Vorwürfe der Opposition zurück. ÖVP- Finanzsprecherin Gabriele Tamandl erklärte, dass Spindelegger - er blieb der Debatte übrigens fern - im Budgetausschuss ohnehin angekündigt habe, dass es noch zu Nachschärfungen kommen werde. Zudem betonte sie wie ihr SPÖ- Pendant Jan Kai Krainer, dass sich die tatsächlichen Budgetzahlen in den vergangenen Jahren immer als besser erwiesen hätten als jene im Voranschlag.

Seitens der SPÖ wurde in der Debatte gewürdigt, dass der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre auch heuer fortgesetzt werde. Man spare in Struktur und Verwaltung, setzte aber auch Offensivmaßnahmen. Während für die ÖVP Wirtschaftsbund- Generalsekretär Peter Haubner neue Steuern wegen einer Gefährdung von Arbeitsplätzen ablehnte, sprach sich Krainer sehr wohl für die Gegenfinanzierung einer Steuerreform aus. Man wolle keine Steuerreform auf Pump, sondern eine Tarifsenkung auch dadurch ermöglichen, dass neue Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen etabliert werden.

Budgetbegleitgesetz abgesegnet

Das Budgetbegleitgesetz wurde am Dienstagnachmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgesegnet. Für die Reparatur der Grunderwerbssteuer votierten bis auf die Grünen alle Fraktionen.

Klug verteidigt Einsparungen beim Heer

Anschließend präsentierte sich Verteidigungsminister Gerald Klug bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ("Anschlag auf das Bundesheer") ganz auf Regierungslinie. Jeder, der sich Sorgen um das Heer mache, habe in ihm einen treuen Verbündeten, versicherte der Ressortchef. Er habe aber "kein Verständnis für jene, die dem Bundesheer ein rhetorisches Grab schaufeln wollen". Das Ziel strukturelles Nulldefizit sei gut, daher müsse jedes Ressort einen Sparbeitrag leisten.

Dass die geforderten Einsparungen auch für ihn nicht gerade erfreulich sind, ließ der Verteidigungsminister zumindest durchklingen. Es sei klar, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben werde, betonte Klug und machte darauf aufmerksam, dass es bald Ersatz für die Saab- Flugzeuge und die Alouette- Hubschrauber brauche und die Black- Hawk- Hubschrauber des Heeres in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung benötigten.

In der Begründung der "Dringlichen" meinte FPÖ- Wehrsprecher Mario Kunasek, dass es außer Österreich kein Land gebe, das seine Sicherheitspolitik rein nach budgetären Gesichtspunkten ausrichte. Dabei zeigten gerade die Vorgänge in der Ukraine, wie rasch sich die Dinge in Europa ändern könnten. Besorgt sind die Freiheitlichen auch bezüglich des Nachwuchses für die Armee. Durch die Lage beim Heer sei das Bundesheer als Dienstgeber nicht mehr attraktiv.

20.05.2014, 17:31
red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung