Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
27.03.2017 - 10:12
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Grüne fordern Neuanfang im Kampf gegen Korruption

06.08.2013, 12:40
Wie erwartet setzen die Grünen im laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September auf die Korruptionsbekämpfung als Hauptthema. Parteichefin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag ein "Transparenzpaket", in welchem ihre Partei unter anderem den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt sowie den neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung" fordert.

Österreich brauche einen Neuanfang im Kampf gegen Korruption, sagte Glawischnig bei der Pressekonferenz. In der ablaufenden Legislaturperiode seien schärfere Antikorruptionsbestimmungen beschlossen worden, konzedierte sie. Doch das sei "nicht genug", man müsse "bestehende Schlupflöcher wasserdicht schließen".

U- Ausschuss: Minderheitenrecht als "Koalitionsbedingung"

Der U- Ausschuss als Minderheitenrecht ist für sie "unabdingbare Koalitionsbedingung in jeder denkbaren Variante". Vielleicht könnte das sogar noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden - "wenn die Mehrheiten etwas freier werden", hofft die Grünen- Chefin.

Wie wichtig eine unabhängige Staatsanwaltschaft sei, zeige die Inseratenaffäre, bei der nun die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens bei der Justizministerin liege. Weitere Forderungen sind mehr Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Antikorruptionseinheiten der Polizei und mehr Kontrollrechte für Parlament und Volksanwaltschaft.

Illegale Parteienfinanzierung soll ins Strafgesetzbuch

Unter dem Stichwort "gläserne Parteikassen" fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden, meinte Glawischnig mit Verweis auf die momentan laufenden Telekom- Prozesse wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung von FPÖ und BZÖ. Weiters tritt man für die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Und schließlich drängen die Grünen auf die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Korruptionsspiel derzeit Nummer eins unter Handy- Apps

Das Korruptionsthema bemüht auch eine aktuelle App der Grünen für iPhone und Android- Handys: "Part of the Game" ist ein Gratis- Spiel, in dem die bekannten angeblichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel genommen werden. Seit einigen Tagen steht es zum Download bereit, dass es im Apple- App- Store derzeit Nummer eins der Gratis- Apps ist, findet Glawischnig wenig überraschend sehr erfreulich.

06.08.2013, 12:40
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung